Commerzbank fürchtet um Niederlandes Top-Rating
Nachdem die aktuelle Regierung der Niederlande keine Mehrheit für die Sparpläne gefunden hat, wackelt das Top-Rating des Landes. Die Regierung steht unterdessen offenbar vor dem Aus.
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Die Commerzbank sieht nach dem überraschenden Scheitern der Gespräche über eine Haushaltskonsolidierung in den Niederlanden die Topbewertung "AAA" des Eurolandes in Gefahr. Mit Blick auf die jüngste Entwicklung in den Niederlanden dürfte das angestrebte Ziel eines Haushaltsdefizits von 3,0 Prozent im kommenden Jahr verfehlt werden, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Analyse. Die US-Ratingagentur Fitch hatte den Niederlanden mit einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit gedroht, falls das Land die die geplanten Sparmaßnahmen nicht durchsetzen kann.
Zuvor hatte bereits die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) den Ausblick für die Kreditbewertung auf "Negativ" gesetzt und damit einer Herabstufung in Aussicht gestellt. Derzeit bewerten mit S&P, Moody's und Fitch noch alle drei weltweit führenden Agenturen die Niederlande mit der Bestnote "AAA", wobei Fitch und Moody's den Ausblick noch auf "stabil" haben.
Am Wochenende waren die Verhandlungen zwischen der Minderheitsregierung aus christdemokratischer CDA und der Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) mit der von Geert Wilders geführten Partei für die Freiheit (PVV) unerwartet gescheitert. Ohne die Stimmen der PVV haben die Regierungsparteien nur noch gut ein Drittel der Mandate im niederländischen Parlament. Es sei unwahrscheinlich, dass andere Parteien dem Sparpaket zustimmen. Die Niederlande haben bis zum 30. April Zeit, das Reformpaket in Brüssel vorzulegen.
Zuletzt hatte die Commerzbank fest mit einer Einigung bei den Verhandlungen auf ein Sparpaket im Volumen von rund 14,2 Milliarden Euro gerechnet. Ohne die PVV-Zustimmung ist die Regierung nach Einschätzung des Commerzbank-Experten Marco Wagner blockiert und Neuwahlen sind wahrscheinlich. Vor diesem Hintergrund dürften Kompromisse umso schwieriger werden, da sich die Parteien vor ihren Wählern profilieren müssen.
Unterdessen wird der niederländische Regierungschef Mark Rutte nach dem Scheitern des Sparhaushalts möglicherweise seinen Rücktritt und den des Kabinetts anbieten.
FRANKFURT (dpa-AFX)
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