US-Börsenaufsicht SEC reicht Klage gegen Krypto-Börse Kraken ein

Die SEC reichte am 20. November beim Bundesgericht in San Francisco erneut eine Klage gegen eine der größten Kryptowährungsbörsen der Welt ein.

Der Vorwurf: Fehlende Registrierung und Vermischung von Kundengeldern

Die Klage gegen Kraken ist der jüngste Schritt des SEC-Vorsitzenden Gary Gensler, der bereits zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen Krypto-Unternehmen eingeleitet hat, unter anderem auch gegen die weltgrößte Krypto-Börse Binance oder Ripple Labs. Grundsätzlich geht der SEC-Chef davon aus, dass Kryptowährungen unter den Zuständigkeitsbereich der US-Börsenaufsicht fallen, da es sich seiner Meinung nach um Investitionsverträge handle - dies ist jedoch bislang juristisch und auch politisch unklar.

Der Vorwurf der SEC gegen Kraken - wie auch schon gegenüber Binance - lautet auf "Vermischung" von Kundengeldern. Gefordert wird eine zivilrechtliche Geldstrafe, die Rückerstattung unrechtmäßig erzielter Gewinne und die Unterlassung der Tätigkeit als Börse ohne Registrierung. "Laut der SEC-Beschwerde hat Kraken seit mindestens September 2018 hunderte von Millionen US-Dollar durch die unrechtmäßige Erleichterung des Kaufs und Verkaufs von Krypto-Wertpapieren verdient. Die SEC behauptet, dass Kraken die traditionellen Dienstleistungen einer Börse, eines Brokers, eines Händlers und einer Clearingstelle miteinander verbindet, ohne eine dieser Funktionen bei der Kommission registriert zu haben, wie es das Gesetz vorschreibt", ist in der Pressemitteilung der SEC ist zu lesen.

Obwohl derzeit eine Entscheidung seitens des Kongresses über die Regulierung von Krypto-Assets noch aussteht, argumentiert Genslers Behörde mit dem Anlegerschutz, der unter ihre Zuständigkeit falle: "Das angebliche Versäumnis von Kraken, diese Funktionen zu registrieren, hat den Anlegern wichtige Schutzmaßnahmen vorenthalten, darunter die Inspektion durch die SEC, Aufzeichnungspflichten und Schutzmaßnahmen gegen Interessenkonflikte, um nur einige zu nennen".

Kraken fordert Kongress zu Entscheidung auf

Kraken-CEO Dave Ripley postet auf X (ehemals Twitter) eine Erwiderung: "Wir sind mit den Behauptungen der SEC überhaupt nicht einverstanden, halten an unserer Auffassung fest, dass wir keine Wertpapiere auflisten, und planen, unseren Standpunkt energisch zu verteidigen."

We strongly disagree with the SEC claims, stand firm in our view that we do not list securities, and plan to vigorously defend our position.

As we have seen before, the SEC argues that @krakenfx should "come in and register" with the agency, when there is no clear path to…

- Dave Ripley (@DavidLRipley) November 21, 2023

Die SEC argumentiere, Kraken müsse sich registrieren lassen. Dies sei allerdings sachlich und faktisch falsch, so Ripley weiter, da es keine eindeutigen Vorgaben zur Registrierung gebe. Kraken werde sich gegen die Vorwürfe zur Wehr setzen und fordert den Kongress zu einer Entscheidung auf. "Wir glauben, dass Maßnahmen des Kongresses der beste Weg sind, um den Mangel an regulatorischer Klarheit in den USA zu beheben, und werden diese Bemühungen weiterhin unterstützen, um Klarheit und Sicherheit in das chaotische Umfeld zu bringen, das in den USA entstanden ist", so der Kraken-Chef auf der Social Media-Plattform.

Ob es tatsächlich zu einem Gerichtsverfahren gegen Kraken kommen wird, bleibt abzuwarten. In der Vergangenheit habe die SEC mit einigen Krypto-Unternehmen schon außergerichtliche Einigungen erzielt, wie Coincierge betont.

Redaktion finanzen.net