04.05.2022 21:16

EU-Vorschlag für Öl-Embargo: EU will Druck auf Moskau erhöhen

Import-Verbot: EU-Vorschlag für Öl-Embargo: EU will Druck auf Moskau erhöhen | Nachricht | finanzen.net
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Hilfen für Kiew, Strafen für Moskau: Nach zehn Wochen Krieg in der Ukraine erhöht der Westen abermals den wirtschaftlichen Druck auf Russland.
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EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen schlug am Mittwoch einen Importstopp für russisches Öl vor, der Moskau Milliarden kosten könnte. Auch US-Präsident Joe Biden zeigte sich offen für neue Strafmaßnahmen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versprach der Ukraine weitere Militärhilfe. Eine Annäherung der Kriegsgegner in Verhandlungen ist nicht in Sicht. Scholz will aber weiter auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin reden.
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Raketen auf Bahnhöfe - Rettungsversuch in Mariupol?

Im ukrainischen Kriegsgebiet attackierte Russland gezielt Bahnstrecken, um Waffentransporte aus dem Westen zu bremsen. Sowohl die Ukraine als auch Russland meldeten schweren Raketenbeschuss auf Bahnhöfe und andere Einrichtungen. Es handele sich um Strecken, auf denen Waffen und Munition aus den USA und europäischen Ländern für ukrainische Truppen im Donbass transportiert würden, erklärte das russische Verteidigungsministerium. Nach Angaben vom Mittwoch hat Russlands Armee die Ukraine binnen eines Tages insgesamt 77 Mal aus der Luft angegriffen und bis zu 310 ukrainische Kämpfer getötet.

Verteidigungsminister Sergej Schoigu sprach von Gebietsgewinnen in den ostukrainischen Separatistengebieten Luhansk und Donezk. Westliche Experten halten die russische Offensive dort hingegen eher für schleppend. Die Angaben der Kriegsparteien lassen sich meist nicht unabhängig überprüfen.

Für die Ukraine erklärte Präsidialamtschef Andrij Jermak auf Telegram, die Angriffe auf Bahnanlagen hielten den Nachschub an Rüstungsgütern nicht auf. "Es kommt alles an." Präsident Wolodymyr Selenskyj wertete die Raketenangriffe als Schwäche Moskaus. Er berichtete von Raketen auf die Städte Lwiw, Winnyzja und Odessa, das Kiewer Gebiet und das Umland von Dnipro.

Auch um das von russischen Truppen belagerte Stahlwerk Azovstal in der Hafenstadt Mariupol wurde wieder heftig gekämpft. Dennoch stellte Schoigu weitere Evakuierungen von Zivilisten in Aussicht. "Wir setzen diese Versuche fort." Auch die ukrainische Seite hofft auf eine neue Evakuierungsaktion. Zuletzt waren mehr als 150 Menschen aus dem Stahlwerk entkommen. Hunderte sollen noch darin ausharren.

Moskau sieht "kaum Dynamik" in Verhandlungen mit Kiew

Kremlsprecher Dmitri Peskow hielt der Ukraine vor, sie sei Schuld an fehlender Bewegung in Verhandlungen für eine Friedenslösung. Man könne "kaum von Dynamik sprechen, im Gegenteil", sagte Peskow laut Agentur Interfax.

Präsident Selenskyj pocht auf rote Linien für eine Verhandlungslösung, darunter die Rückkehr zur territorialen Unversehrtheit in den international anerkannten Grenzen. Selenskyj sagte bei einer Veranstaltung des "Wall Street Journals", die russischen Truppen müssten sich zurückziehen. Außerdem müsse Putin einer Waffenruhe zustimmen, möglichst öffentlich. Moskau fordert dagegen die Anerkennung der 2014 annektierten Krim als russisch sowie die Unabhängigkeit der Separatistengebiete Donezk und Luhansk.

Bundeskanzler Scholz sagte in Berlin, seine bisherigen Gespräche mit den Präsidenten der Ukraine und Russlands seien richtig gewesen. "Und selbstverständlich werde ich die auch fortsetzen." Doch dürfe man sich keine Illusionen machen. Putins Zielrichtung führe nach wie vor in die Irre. "Ein Diktatfrieden wird nicht funktionieren." Russland solle sofort die Waffen schweigen lassen.

Scholz sieht "veränderte Gefechtslage"

Scholz verteidigte nach einer Kabinettsklausur in Meseberg seine Linie bei Waffenlieferungen. Es seien Rüstungsgüter aus Beständen der Bundeswehr geliefert worden, und es werde geschaut, was noch gehe. Nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (ebenfalls SPD) wird auch die Abgabe von schweren Artilleriegeschützen geprüft. Dabei geht es wohl um sieben deutsche Panzerhaubitzen 2000.

Trotz der Hilfszusagen sieht Scholz nach wie vor Hindernisse für eine Reise nach Kiew - obwohl Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) dort sogar von Präsident Selenskyj empfangen worden war. Scholz kritisiert, dass die ukrainische Führung Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im April nicht empfangen wollte. "Und das steht im Raum", sagte der Kanzler. Steinmeier selbst zeigte sich bei einem Besuch in Rumänien weiter bereit zum Gespräch mit Selenskyj und betonte: "Wir Deutsche unterstützen die Ukraine aus vollem Herzen." In Polen ist für Donnerstag eine internationale Geberkonferenz geplant, um Geld für humanitäre Hilfe für die Ukraine zu sammeln.

Auch Patriarch Kirill auf der EU-Sanktionsliste

Im EU-Parlament in Straßburg versprach Kommissionschefin von der Leyen der Ukraine auch Hilfe für den Wiederaufbau. Im Mittelpunkt stand dort aber das neue Sanktionspaket der EU gegen Moskau, das insgesamt sechste seit Kriegsbeginn. Das vorgeschlagene Embargo gegen russisches Öl soll in sechs Monaten wirksam werden. In acht Monaten soll auch der Import von Ölprodukten enden.

Nun folgen Verhandlungen der 27 EU-Staaten. Dabei geht es auch um Ausnahmen für Länder wie Ungarn und die Slowakei, die sehr von russischem Öl abhängen. Deutschland hält einen Importstopp mit Übergangsfrist inzwischen für verkraftbar. Das Sanktionspaket richtet sich auch gegen russische Staatsmedien sowie gegen Verantwortliche für Kriegsverbrechen. Sogar das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill soll auf die Sanktionsliste kommen. Zudem sollen die Sberbank und zwei weitere große Banken vom internationalen System Swift abgekoppelt werden.

US-Präsident Biden sagte in Washington, er werde diese Woche mit den G7-Staaten über weitere mögliche Strafmaßnahmen sprechen. "Wir sind immer offen für zusätzliche Sanktionen", sagte er. Zur G7-Gruppe gehören neben den USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien, Deutschland und Japan.

Der Kreml reagierte auf die EU-Pläne zurückhaltend und betonte, das Sanktionspaket sei noch nicht beschlossen. "Wir beobachten das, wir kalkulieren eine Vielzahl von Optionen", sagte Peskow.

/vsr/DP/he

KIEW/BRÜSSEL (dpa-AFX)

Bildquellen: Leo Francini / Shutterstock.com, Jim Barber / Shutterstock.com

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