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03.06.2019 05:59
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Trump wehrt sich gegen Kritik an seiner Zollpolitik

"Werden es herausfinden": Trump wehrt sich gegen Kritik an seiner Zollpolitik | Nachricht | finanzen.net
"Werden es herausfinden"
Donald Trump schimpft auf den Nachbarn Mexiko - und schwingt erneut die Zollkeule.
Mexiko nutze die USA aus. Das Problem sei, dass Mexiko "nimmt aber niemals gibt", schrieb der US-Präsident am Sonntag auf Twitter mit Blick auf die aus seiner Sicht mangelhafte Grenzsicherung der Mexikaner. So gehe das schon seit Jahrzehnten. Am Donnerstag hatte er massive Zölle gegen Mexiko als Gegenmaßnahme angekündigt. Auch der Handelskrieg mit China eskaliert weiter.

"Entweder sie stoppen die Invasion unseres Landes durch Drogendealer, Mafiabanden, Menschenhändler, Koyoten und illegale Einwanderer, was sie sehr leicht tun können", fuhr Trump fort. "Oder unsere vielen Firmen und Jobs, denen dummerweise erlaubt wurde, südlich der Grenze zu ziehen, werden durch Besteuerung (Zölle) zurückgeholt", schreibt der Präsident. "Amerika hat genug!"

Trump hatte angedroht, vom 10. Juni an Zölle in Höhe von fünf Prozent auf alle Warenimporte aus Mexiko zu erheben, wenn Mexiko nicht wirksam die Grenzsicherung verstärkt. Gegebenenfalls sollen die Zölle schrittweise auf bis zu 25 Prozent steigen. Mexiko ist einer der wichtigsten Handelspartner der USA. Die USA importierten aus dem Nachbarland zuletzt Waren im Wert von 346 Milliarden Dollar im Jahr. Größter Einzelposten sind Autos und Autoteile.

Der neue Vorstoß Trumps ist auf scharfe Kritik auch in den USA gestoßen. "Die Einführung von Zöllen auf Waren aus Mexiko ist genau der falsche Schritt", heißt es in einem Statement der US-Handelskammer Chamber of Commerce. "Diese Zölle werden von amerikanischen Familien und Unternehmen gezahlt, ohne dass sie irgendetwas dazu beitragen, die sehr real existierenden Probleme an der Grenze zu lösen."

Trump hatte dagegen via Twitter erklärt, chinesische Unternehmen würden in die USA umziehen, um die 25-prozentigen Zölle zu vermeiden. "Genauso wie mexikanische Unternehmen zurück in die USA ziehen, wenn der Zoll höhere Levels erreicht", fuhr er fort. "Sie haben viele unserer Unternehmen und Jobs genommen, die dummen Politiker haben es passieren lassen, und nun werden sie (die Unternehmen) zurückkommen (...)", schrieb Trump.

Mexiko könne die Zölle verhindern, wenn es die Farce stoppe, dass es Millionen Menschen erlaubt sei, einfach durch das Land zu irren und eine Invasion der USA vorzunehmen. "Ganz zu schweigen von den Drogen und dem Menschenhandel, die über Mexiko hereinschwappen", schrieb er.

"Sind es wirklich die Drogenbarone, Mafiabanden und Kojoten, die in Mexiko das Sagen haben", fragte Trump. "Wir werden es bald herausfinden." Er spielte damit auf die bevorstehenden Verhandlungen an, mit denen Mexiko die Zölle noch innerhalb der von Trump gesetzten Frist bis zum 10. Juni verhindern will.

Sollte Mexiko seine Bemühungen zur Grenzsicherung nicht deutlich ausweiten, sollen vom 10. Juni an alle Importe mit fünf Prozent Sonderzoll belegt werden, hatte Trump am Donnerstag mitgeteilt. Seinen Angaben zufolge sollen die Zölle bis zum 1. Oktober schrittweise auf 25 Prozent ansteigen, sollte das Nachbarland nicht wirksame Maßnahmen ergreifen, um den Zustrom illegaler Migranten in die USA erheblich zu reduzieren oder zu stoppen.

Im Handelskonflikt mit China erreichten die Spannungen unterdessen einen neuen Höhepunkt. In der Nacht zu Samstag traten als Vergeltung auf bereits verhängte Abgaben Washingtons neue Strafzölle der Chinesen in Kraft. Die Abgaben betreffen US-Waren im Wert von 60 Milliarden Dollar. Je nach Produkt gelten Zölle von bis zu 25 Prozent. Insgesamt sind 5140 Produkte betroffen.

Die Führung in Peking stimmte das Volk auf einen lange andauernden Konflikt ein. "China ist offen für Verhandlungen, wird aber bis zum Ende kämpfen, wenn es nötig ist", hieß es in einem am Sonntag veröffentlichten "Weißbuch" des chinesischen Staatsrats. Die Regierung habe genügend Spielraum, um die Gesundheit der chinesischen Wirtschaft auch bei Spannungen zu gewährleisten: "China will keinen Handelskrieg, hat aber auch keine Angst davor."

Als neueste Waffe in dem seit Monaten andauernden Konflikt will Peking eine Liste mit "unzuverlässigen" ausländischen Firmen aufstellen. Auf der Strafliste sollen Unternehmen, Personen und Organisationen geführt werden, die den Interessen chinesischer Unternehmen schaden, wie Chinas Handelsministerium mitteilte.

Zudem leitete Peking Ermittlungen gegen den US-Paketdienst FedEx ein. Wie chinesische Staatsmedien berichteten, wird dem Unternehmen vorgeworfen, mehrere Pakete des chinesischen Telekom-Riesen Huawei in die USA umgeleitet zu haben. FedEx habe "die legitimen Rechte und Interessen von Kunden ernsthaft verletzt", berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Samstag.

Zuvor hatte Huawei den US-Lieferdienst beschuldigt, mehrere Pakete an die FedEx-Zentrale in die USA geschickt zu haben, anstatt sie direkt an Huawei-Niederlassungen in Asien zu liefern. FedEx entschuldigte sich und sagte, dass die Pakete versehentlich fehlgeleitet worden seien.

Trump hatte den Handelskrieg in den vergangenen Wochen verschärft, indem er Huawei auf eine "schwarze Liste" setzte. Damit unterliegen dessen Geschäftsbeziehungen zu US-Partnern strengen Kontrollen.

Die chinesischen Strafzölle auf Importe aus den USA folgen auf die jüngste Erhöhung der Strafzölle Washingtons von 10 auf 25 Prozent auf chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar. Die USA und China sind seit Monaten in eine erbitterte Handelsauseinandersetzung verstrickt. Der Streit drückt bereits jetzt auf das Wachstum der Weltwirtschaft, wie der Internationale Währungsfonds (IWF) jüngst feststellte.

Peking wiederum hat den USA mit einer Verknappung der Seltenen Erden gedroht. Die 17 Metalle, zu denen Neodym, Lanthan und Cer gehören, werden besonders in der High-Tech-Industrie benutzt - etwa für Smartphones, Computer und andere Elektrogeräte oder Windkraftanlagen und Autos. Die USA beziehen 80 Prozent dieser Metalle aus China.

/cy/dde/dm/jpt/DP/he

WASHINGTON/MEXIKO-STADT/PEKING (dpa-AFX)

Bildquellen: John Moore/Getty Images, Evan Vucci/AP

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