Deutsche Privatbanken wollen freiwillige Einlagensicherung einschränken

Nach den Worten von Hans-Walter Peters, Präsident des Bankenverbandes BdB, plant der BdB-Vorstand, den Schutz künftig auf private Kunden zu konzentrieren. "Wir wollen jetzt die Kräfte bündeln und die Finanzkraft des Einlagensicherungsfonds für jene Kunden stärken, die tatsächlich des Schutzes bedürfen", heißt es in einer Erklärung.

   Er begründete den Schritt mit den "drastisch gestiegenen" Kosten der Banken, resultierend aus Bankenabgabe, Eigenkapitalerhöhungen und gesetzlicher Einlagensicherung. Die niedrigen Zinsen erhöhten den Druck noch.

   Nach seinen Angaben wird sich für private Kunden und Stiftungen nichts daran ändern, dass pro Kunde mindestens 1 Million Euro Einlage pro Bank geschützt ist. Bei vielen Banken lägen die Sicherungsgrenzen noch deutlich höher. Dagegen unterliegen ab 1. Oktober 2017 bankähnliche Kunden (bestimmte Wertpapierfirmen und Finanzinstitute) sowie Bund, Länder und Kommunen nicht mehr dem Schutz der freiwilligen Einlagensicherung.

   Beim Schutz von Unternehmen, Versicherungen und halbstaatlichen Stellen, wie etwa Versorgungswerken, ergeben sich laut Peters einige Einschränkungen. So werden ab Oktober Schuldscheindarlehen und Namensschuldverschreibungen nicht mehr durch den freiwilligen Einlagensicherungsfonds geschützt. Für Papiere, die vor dem 1. Oktober 2017 erworben wurden, gilt ein Bestandsschutz.

   Ab dem 1. Januar 2020 werden zudem Einlagen mit einer Laufzeit von mehr als 18 Monaten vom Schutz ausgenommen. Auch hier gilt ein Bestandsschutz für Einlagen, die vor dem Stichtag vereinbart wurden.

   Der Vorschlag des Vorstandes wird nun in die Delegiertenversammlung des Bankenverbandes am 5. April in Berlin eingebracht.

   DJG/hab/smh

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