"Vielleicht erhöhe ich diese Zölle in naher Zukunft", sagte Trump bei einem Auftritt im Weißen Haus. Je höher die US-Zölle seien, desto wahrscheinlicher sei es, dass ausländische Autounternehmen ihre Werke in den USA bauten.

Trump hat einen Aufschlag von 25 Prozent auf importierte Autos und Autoteile verhängt. Erleichterungen bei den Autoteilen gibt es für Hersteller, die ihre Fahrzeuge in den USA endmontieren. Sie können sich einen Teil der Zölle rückerstatten lassen. Die Abgabe für fertige Autos trat Anfang April in Kraft, die für Teile folgte Anfang Mai. Aus der Industrie gab es Warnungen vor drastischen negativen Folgen und Preiserhöhungen.

Trump setzt in der Handelspolitik auf Zölle und hat hohe Strafabgaben auf eine Vielzahl ausländischer Produkte erhoben. Der Republikaner hat zuletzt immer wieder mit weiteren Zollerhöhungen für Waren aus dem Ausland gedroht - und im Anschluss eine Kehrtwende vollzogen. Häufig dienen Trumps Zolldrohungen als Druckmittel, um in Verhandlungen Zugeständnisse zu erzwingen.

Trump stoppt kalifornische Elektroauto-Vorgaben

US-Präsident Donald Trump hat mit seiner Unterschrift das kalifornische Programm zum schnelleren Übergang zu Elektroautos gestoppt. Der Schritt verschärft die aktuelle Konfrontation mit Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom - und dürfte auch den von Trumps Verbündeten Elon Musk geführten Elektroauto-Hersteller Tesla Geld kosten. Kalifornien zog gegen das Vorgehen von Trumps und seiner Republikaner sofort vor Gericht.

Der bevölkerungsreichste US-Bundesstaat konnte seit den 70er Jahren eigene strengere Abgaswerte festlegen. Kalifornien gab aber auch das Ziel aus, dass ab 2035 nur noch batteriebetriebene oder Hybrid-Autos verkauft werden sollen. Das war Trump schon lange ein Dorn im Auge. Auch aus der Autobranche wurde kritisiert, dass der Plan angesichts der Größe des kalifornischen Marktes und der Unterstützung anderer Bundesstaaten das Geschäft weit über die Grenzen Kaliforniens beeinflusse.

Die Republikanischen Mehrheiten in beiden Kongress-Kammern verabschiedeten in den vergangenen Wochen Beschlüsse dazu, die Trump nun unterzeichnete. Kalifornien soll damit auch die Möglichkeit entzogen werden, eigene Abgas-Obergrenzen festzulegen.

Schlag für Tesla-Bilanz

Tesla profitierte in den vergangenen Jahren vom Verkauf von Zertifikaten für den CO2-Ausstoß, die die Firma als reiner Elektroautobauer nicht braucht, an andere Hersteller. Allein im vergangenen Quartal brachte dies Erlöse von 595 Millionen Dollar ein

- während Tesla mit Autoverkäufen 12,9 Milliarden Dollar Umsatz

machte. Trumps Vorgehen gegen Kalifornien ist ein Rückschlag für dieses Geschäft.

Musk spendete im vergangenen Jahr mehr als 250 Millionen Dollar für Trumps Wahlkampf und wurde zeitweise zu einem engen Verbündeten des US-Präsidenten. Zuletzt gerieten beide aber in Streit um das von Trump vorangetriebene Steuer- und Ausgabengesetz. Musk griff Trump online heftig an - und bedauerte diese Woche öffentlich seine Ausfälle.

Der Präsident bezeichnete Musk nun wieder als "Freund", sagte aber auch, dass dieser "etwas seltsam" geworden sei. Zugleich versicherte Trump, dass Musk nicht versucht habe, ihn von der Abschaffung des Elektroauto-Ziels abzuhalten.

Mit Newsom liegt Trump gerade im Clinch rund um die Proteste gegen Abschiebeaktionen der US-Regierung vor allem in Los Angeles. Der Präsident ordnete gegen den Willen Kaliforniens und der Stadt den Einsatz der Nationalgarde und Marineinfanteristen dort an.

Trump nennt Fed-Chef Powell 'Hohlkopf' und erhöht Druck

Donald Trump hat Fed-Chef Jerome Powell erneut verbal attackiert und vage angedroht, mit nicht näher benannten Zwangsmaßnahmen Zinssenkungen erzwingen zu wollen. Powell sei ein "Hohlkopf", sagte Trump bei einer Veranstaltung im Weißen Haus.

Es sei in Ordnung, wenn Powell den Leitzins hoch halte oder erhöhe, wenn die Inflationsrate steigen würde. Aber das sei nicht der Fall und er müsse vielleicht "etwas erzwingen", so Trump. Er ließ offen, was er genau damit meinte.

Der nächste Zinsentscheid der US-Notenbank Fed steht am kommenden Mittwoch an. Analysten gehen allerdings nicht davon aus, dass die Fed den Leitzins dann senken wird. Sie hatte bisher angesichts von Trumps aggressiver Zollpolitik auf Abwarten gesetzt.

Trump ist seit je her Verfechter einer Niedrigzinspolitik. Er erhofft sich zum Beispiel, dass so das Wirtschaftswachstum angekurbelt wird.

Trump: Werde Powell nicht feuern

Trump sagte erneut, dass er Powell nicht feuern werde. Das wäre rechtlich auch gar nicht so einfach möglich, denn ein US-Präsident kann den Chef der unabhängigen Notenbank nicht ohne Weiteres entlassen.

Trump hatte Powell in seiner Zeit als US-Präsident für die erste Amtszeit als Fed-Chef nominiert, ihn danach aber wegen Zinserhöhungen kritisiert. Später nominierte US-Präsident Joe Biden Powell für eine zweite Amtszeit. Diese endet 2026. Trump beleidigt Powell regelmäßig und hat bereits klargemacht, dass er den 72-Jährigen nicht erneut nominieren wird.

Trump deutet Kurswechsel in seiner Migrationspolitik an

US-Präsident Donald Trump deutet einen Kurswechsel in seiner Migrationspolitik an. "Unsere großartigen Landwirte und Menschen im Hotel- und Freizeitsektor haben erklärt, dass unsere sehr aggressive Einwanderungspolitik ihnen sehr gute, langjährige Arbeitskräfte wegnimmt", schrieb Trump auf der Online-Plattform Truth Social. Darauf angesprochen, führte er vor Journalisten aus, dass solche Arbeiter 20 oder 25 Jahre für amerikanische Landwirte gearbeitet hätten und diese ihre Arbeitskräfte lieben würden.

Sie seien keine Bürger, hätten sich aber als "großartig" erwiesen. Man könne den Landwirten nicht ihre Leute nehmen und sie zurückschicken, nur weil ihnen etwas fehle, was sie möglicherweise haben sollten.

In den USA leben und arbeiten zahlreiche Menschen ohne Papiere

Trump spielte damit offenkundig darauf an, dass es in den USA viele Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus gibt, die seit Jahren im Land leben. Aktuell wohnen etwa 10 bis 11 Millionen Menschen ohne Papiere in den USA. Sie arbeiten hauptsächlich in Bereichen wie Landwirtschaft, Bau, Pflege und Gastronomie, oft unter prekären Bedingungen. Auch wenn sie in der Regel Steuern zahlen, sind sie von vielen staatlichen Leistungen ausgeschlossen.

In Los Angeles leben besonders viele Menschen ohne Papiere: knapp eine Million. Die Proteste, die dort seit Tagen stattfinden, richten sich gegen Sicherheitskräfte der US-Einwanderungsbehörde ICE, die Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus festnahmen, um sie abzuschieben. Trump hatte im Wahlkampf versprochen, das größte Abschiebeprogramm in der amerikanischen Geschichte zu starten.

Newsom sieht sich bestätigt

Kaliforniens Gouverneur, Gavin Newsom, sieht sich durch Trumps Äußerungen in seiner Position bestätigt. Es zeige sich, dass es keine gute Politik sei, hart arbeitende Menschen auf Farmen zu verfolgen und Frauen und Kinder auf der Straße aufzugreifen, schrieb er auf der Plattform X zu Trumps Post.

Newsom hatte Trump jüngst vorgeworfen, militärische Razzien in Los Angeles voranzutreiben, die weit über seine erklärte Absicht hinausgingen, nur gegen Gewalttäter und Schwerverbrecher vorzugehen. "Seine Agenten verhaften Tellerwäscher, Gärtner, Tagelöhner und Näherinnen", beklagte Newsom. Trump schütze keine Gemeinden, sondern traumatisiere sie.

Trump kündigte nun baldige Änderungen an, ohne nähere Details dazu zu nennen.

WASHINGTON (dpa-AFX)