Allianz sucht Entscheidung

von Martin Reim, Euro am Sonntag

Das Bundesverfassungsgericht wird sich ­voraussichtlich noch in diesem Jahr mit der möglichen massenhaften Rück­abwicklung von Versicherungsverträgen befassen. Ein Gerichtssprecher erklärte gegenüber €uro am Sonntag, eine ­Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde in dieser Sache werde für 2016 "angestrebt" (Az. 1 BvR 1674/14).

Aus Sicht der Anbieter ist das Verfahren offenbar höchst ­relevant. Die Lebensversicherer Gene­rali, Ergo und Victoria hatten Schreiben an Kunden verschickt und deren finanzielle Forderungen unter anderem mit Verweis auf das laufende Verfahren zurückgewiesen.

Nach Informationen von €uro am Sonntag hatte Marktführer Allianz bereits 2014 die Ver­fassungsbeschwerde gegen ein ­Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus demselben Jahr eingereicht. Der Sprecher bestätigte den juristischen Vorgang, sagte allerdings, dass das Verfassungsgericht zu Namen von Antragstellern grundsätzlich keine Auskunft gebe. Der BGH hatte geurteilt, dass ein Allianz-­Kunde seinen Vertrag aus dem Jahr 1998 wegen fehlerhafter Unterlagen immer noch rückgängig machen kann (Az. IV ZR 76/11).

Hintergrund dieser Entscheidung war eine Widerspruchs­belehrung in dem Vertrag, der "nicht in drucktechnisch deut­licher Form" erfolgt war. Laut Gesetz ist eigentlich vorgesehen, dass das Widerspruchsrecht spätestens nach einem Jahr erlischt, auch wenn Fehler in der Belehrung vorlagen. Doch der BGH hatte entschieden, dass bei Kapitallebens- und privaten Rentenversicherungen die Einjahresfrist ungültig ist und bei Fehlern ein unbegrenztes Widerspruchsrecht besteht.

Solch ein Widerspruch ist ­finanziell in vielen Fällen attraktiv, weil er üblicherweise wesentlich mehr Geld einbringt als eine Kündigung. Und selbst wer schon gekündigt hat, kann nachträglich versuchen, eine Rückabwicklung zu erreichen.

Theoretisch kann solch ein Vorgehen bei allen Policen sinnvoll sein, die zwischen 29. Juli 1994 und 31. Dezember 2007 geschlossen wurden. Doch können Laien kaum beurteilen, ob die Widerspruchsbelehrung korrekt ist oder nicht. Wer den Text überprüfen lassen will, sollte sich an Fachleute wenden, etwa Verbraucherschützer oder spezialisierte Anwälte.

"Es geht um viel Geld"

Nach Schätzungen der Verbraucherzentrale Hamburg sind 60 Prozent der ihr vorliegenden Widerspruchsbelehrungen fehlerhaft. "Für die Versicherungen geht es um viel Geld. Deshalb spielen manche von ihnen offensichtlich auf Zeit und versuchen Verbraucher zu entmutigen", sagt Abteilungsleiterin Kerstin Becker-Eiselen. Von der Allianz war bezüglich der Verfassungsbeschwerde keine Stellungnahme erhältlich.