Schäuble mahnt bei neuer US-Regierung Vertragstreue an

Die Sorge vor einer wirtschaftlichen Abschottung der USA unter dem neuen US-Präsidenten Donald Trump ist groß. Am Tag seiner Amtseinführung am Freitag warnten Vertreter der deutschen Wirtschaft vor neuen Handelsbarrieren. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mahnte die neue US-Regierung zur Vertragstreue. "Ich glaube nicht, dass morgen der große Handelskrieg ausbricht. Aber natürlich werden wir darauf pochen, dass Vereinbarungen eingehalten werden", betonte Schäuble in einem beim Weltwirtschaftsforum in Davos geführten Interview mit dem "Spiegel".

Deutschlands Maschinenbauer mahnten, Protektionismus und neue Handelsschranken würden weder den USA noch deren Handelspartnern neue Arbeitsplätze oder zusätzliches Wachstum bringen. "Insofern spielt Präsident Trump mit dem Feuer", sagte Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes VDMA. Zwar stünden konkrete Maßnahmen noch nicht fest, aber allein die Äußerungen Trumps hätten zu Investitionszurückhaltung geführt. Die USA sind der größte Einzelmarkt für den Export von Maschinen "Made in Germany".

Auch die Amerikanische Handelskammer in Deutschland warnte: "Protektionistische Maßnahmen wie Strafzölle oder die Aufkündigung internationaler Handelsverträge haben in einer globalisierten Welt keinen Platz." Amerikas Wohlstand beruhe ganz wesentlich auf der Offenheit seiner Wirtschaft. "Wir setzen deshalb darauf, dass der neue Präsident seine Wahlversprechen an die politische Realität anpasst", sagte Bernhard Mattes, Präsident der AmCham Germany.

Trump hatte unter anderem Autobauern wie BMW mit hohen Strafzöllen gedroht, wenn sie in Mexiko gebaute Autos weiter in die USA einführen wollten. Zudem hatte er angekündigt, das transpazifische Handelsabkommen TPP kippen zu wollen.

Stanford-Ökonom Nicholas Bloom hält die Wahl Trumps und den Aufstieg populistischer Bewegungen für die derzeit größten Risiken für die Weltwirtschaft. Die politisch bedingte Unsicherheit sei seit der Wahl Trumps weltweit gestiegen. An den dürren Twitter-Nachrichten des neuen US-Präsidenten könne man erkennen, dass er seine Meinung ständig ändere. "Politik ist schwer berechenbar geworden, das macht es für einzelne, aber auch für Unternehmen so schwierig", sagte Bloom dem "Spiegel"./mar/DP/stw

FRANKFURT/DAVOS (dpa-AFX)