Bundesregierung lobt Teil-Abkehr vom Verbrenner-Aus

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung begrüßt die Vorschläge der EU-Kommission zu einer Teil-Abkehr vom sogenannten Verbrenner-Aus. Es sei gut, dass die Brüsseler Behörde "nach dem klaren Signal der Bundesregierung" die Regulierung öffne, erklärte Kanzler Friedrich Merz (CDU). "Mehr Technologieoffenheit und mehr Flexibilität sind richtige Schritte - um Klimaziele, Marktrealitäten, Unternehmen und Arbeitsplätze besser zusammenzubringen."

Merz gegen Quoten für Dienstwagenflotten

Die Vorschläge der EU-Kommission würden nun geprüft, kündigte Merz an. Zentral sei Technologieoffenheit, zudem dürfe es nicht mehr Bürokratie geben. "Neue gesetzliche Quoten für Fahrzeugtypen in Dienstwagenflotten lehnen wir weiter ab. Es darf hier nicht zu einer Überforderung des deutschen Mittelstands führen - nicht durch Quoten und auch nicht durch zu viel Bürokratie." Es brauche vielmehr Innovationen und Flexibilität.

Bundesumweltminister Carsten Schneider, dessen Ministerium innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig ist, äußerte sich ebenfalls positiv. "Die Regeln werden flexibler, aber die Klimawirkung bleibt erhalten", erklärte der SPD-Politiker. Er sprach von einem pragmatischen Mittelweg, der auch die Anliegen der Gewerkschaften aufgreife. Autohersteller und Zulieferer bekämen jetzt mehr Spielraum für den Übergang zur Elektromobilität.

Schneider: Zukunft der Mobilität ist elektrisch

"Die Zukunft der Mobilität ist elektrisch. Elektroautos sind technisch überlegen und werden immer besser und günstiger. In zehn Jahren werden fast alle Neuwagen in Europa Elektroautos sein", sagte Schneider voraus. Die Klimawirkung bleibe erhalten. "Das, was durch die zusätzliche Flexibilität mehr an CO2 ausgestoßen wird, muss an anderer Stelle ausgeglichen werden." Dies werde zu einem Nachfrageschub für europäischen grünen Stahl führen./hrz/DP/nas