Klingbeil hofft 'zeitnah' auf Einigung beim Verbrenner-Aus

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hofft auf eine gemeinsame Position der Regierungskoalition zum Verbrenner-Aus bis Anfang Dezember. "Ich will, dass wir sehr zeitnah eine Lösung finden", sagte der SPD-Chef der "Rheinischen Post" (Samstag). Seine Partei habe sich sehr deutlich bewegt, weil sie Arbeitsplätze in der Autoindustrie sichern wolle. Auf die Frage, was er unter zeitnah verstehe, sagte Klingbeil: "Wir sollten bis Anfang Dezember eine geeinte Position als Deutschland in Brüssel haben."

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich bei der EU für Änderungen bei dem für 2035 geplanten Ende der Zulassung von Verbrennungsmotoren einsetzen. In der Koalition gibt es dazu aber noch keine gemeinsame Linie. Die Sozialdemokraten wollen generell am Ausstiegsdatum für neue Verbrenner ab 2035 festhalten. Klingbeil zeigte sich aber zuletzt offen für Lösungen, die Elektromobilität und Verbrennertechnologien verbinden.

Die Zukunft gehöre den E-Autos, betonte Klingbeil. Deutschland brauche auf dem Weg dorthin mehr Technologieoptionen wie Range Extender und Plug-In-Hybride. Vor allem aber gehe es nun um Einigkeit. "Wir müssen in Brüssel als Deutschland einheitlich auftreten", betonte der Vizekanzler. Wenn Deutschland die politischen Rahmenbedingungen verbessere, dann müsse es auch von den Automobilkonzernen "ein glasklares Bekenntnis zum Standort Deutschland und zur Beschäftigungssicherung in diesem Land geben".

Verkehrsminister Schnieder will Rücknahme von Verbrenner-Aus

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder mahnt ebenfalls zu einer schnellen Einigung, besteht aber auf eine Rücknahme des Verbrennerverbots in der EU. "Die Europäer warten auf eine Positionierung Deutschlands. Ich glaube, dass die Mehrheit uns folgen wird, wenn wir mehr Flexibilität zeigen", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Zwar sieht Schnieder ebenfalls einen klaren Trend "Richtung Elektromobilität", hält eine Transformation der Branche hin zu E-Autos bis 2035 aber nicht für machbar. "Wir können uns das nicht leisten, auf dem Verbrenner-Aus 2035 zu beharren und dabei vielleicht unsere wirtschaftliche Basis zu verlieren", sagte er der Zeitung. Ein Verbrenner-Verbot sei für ihn der falsche Weg. "Der Verbrenner wird überall in der Welt noch eine Zukunft haben", so der Minister. "Wir sind das Land, das die Technologie hat, die ganz vorne mit dabei ist, und wir würden uns aller Kompetenzen beschneiden, wenn wir Diesel und Benziner verbieten. Wir müssen technologieoffen sein."/gma/DP/zb