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12.08.2019 14:06
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EU-Entscheidung zum Datenschutz von Facebook rückt näher

Mögliche Verstöße: EU-Entscheidung zum Datenschutz von Facebook rückt näher | Nachricht | finanzen.net
Mögliche Verstöße
Für Facebook könnte es wegen der Datenschutzpraktiken in Europa bald ungemütlich werden.
Nach jüngsten Aussagen aus Irland sind unter bestimmten Voraussetzungen noch in diesem Jahr milliardenschwere Strafen denkbar oder ganz konkrete Vorgaben, wie Facebook seine Geschäftspraktiken ändern muss.

Die irische Datenschutzkommission DPC - für den Fall zuständig, weil Facebook seinen regionalen Sitz in Dublin hat - erklärte zu Wochenbeginn, man nähere sich in einigen Fällen einem Ende der Ermittlungen. Die Behörde prüft nach der gültigen EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) insgesamt elf mögliche Verstöße.

DPC-Sprecher Graham Doyle sagte, seine Behörde habe Facebook Kopien ihrer endgültigen Untersuchungsberichte für einige dieser Fälle zur Verfügung gestellt und wolle in den nächsten Wochen beginnen, ihre Entscheidungen vorzubereiten. Bis Ende September sollen den 27 anderen nationalen Datenschutzbehörden in der EU zumindest einige Entwürfe mit etwaigen Geldbußen und Sanktionen übermittelt werden.

Mit der Übermittlung wird ein EU-weites Zustimmungsverfahren eingeleitet, das bis Ende des Jahres oder bis Anfang 2020 dauern könnte, sagen europäische Datenschutzbeauftragte.

Facebook hatte sich erst im Juli im Heimatland mit der Federal Trade Commission auf einen 5 Milliarden Dollar schweren Vergleich geeinigt, um bisherige Verstöße beim Datenschutz aus der Welt zu schaffen.

Ein Insider sagte, Board-Mitglieder bei Facebook seien auf einer Sitzung im Juni über die Fälle in Irland und andere anhängige Untersuchungen informiert worden.

Facebook ist der Testfall für die Wirksamkeit der DSGVO

Laut einer Konzernsprecherin steht Facebook "in engem Kontakt mit der irischen Datenschutzkommission, um sicherzustellen, dass wir ihre Fragen beantworten". Facebook habe "18 Monate lang daran gearbeitet, die Einhaltung der EU-Datenschutz-Grundverordnung zu gewährleisten".

Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat die DSGVO zwar als mögliches Modell für eine Regulierung bezeichnet. Trotzdem behält sich das Unternehmen vor, mit den Aufsichtsbehörden in bestimmten Fällen nicht übereinzustimmen, sagte eine Person aus dem Umfeld des Unternehmens.

Die anhängigen Fälle in Irland gehören zu den ersten mit Beteiligung der US-Giganten aus dem Silicon Valey, die im Rahmen der EU-Datenschutz-Grundverordnung entschieden werden. Hier wird sich zeigen, ob das Gesetz den Tech-Konzernen schadet und welche Rolle die EU bei der Regulierung des Sektors spielen wird, in dem auch die USA selbst die Zügel langsam anziehen.

Die irische Datenschutzkommission steht unter anderem deshalb besonders im Fokus, weil ihr eine führende Rolle in der EU zukommt. Neben Facebook haben auch Google, Apple, Twitter und Linkedin ihre EU-Zentrale in dem Land. Und die Entscheidung ist insofern von besonderer Bedeutung, weil die DSGVO nach Darstellung einiger kleinerer Werbe-Tech-Firmen und Werbekunden zumindest anfänglich dazu geführt hat, dass Vermarkter ihre Ausgaben für digitale Werbung verstärkt in Richtung Google und Facebook verlagerten.

Anders als beim Vergleich mit der FTC in den USA konzentrierten sich die Ermittlungen gegen Facebook in Irland nicht auf die Geschäftsbeziehung des Konzerns zur inzwischen eingestellten Datenfirma Cambridge Analytica. Dieser Fall ging der im Mai 2018 in Kraft getretenen DSGVO nämlich voraus. Hier wurde Facebook bereits nach älteren EU-Regeln von der zuständigen britischen Behörde zu Strafen verurteilt.

Die neuen EU-Datenschutzregeln geben den Behörden weitaus expansivere Möglichkeiten als der FTC, Verstöße gegen den Datenschutz zu unterbinden. Allerdings dürften die Strafzahlungen selbst weniger empfindlich ausfallen. Nach der DSGVO können Strafen sich auf 4 Prozent des Umsatzes einer Firma aus dem Vorjahr summieren, im Falle von Facebook wären dies aktuell maximal 2,23 Milliarden Dollar.

Theoretisch könnte Facebook in jedem der anhängigen Fälle mit einer Geldstrafe belegt werden, allerdings gibt es noch wenig Präzedenzfälle, wie hoch die Regulierer ihre Strafen ansetzen oder wie Gerichte im Falle einer Berufung entscheiden werden.

Rechtsmittel verlängern Verfahren um Jahre

Frankreichs Datenschutzbeauftragter hat im Januar gegen Google eine Geldstrafe von 50 Millionen Euro wegen "mangelnder gültiger Zustimmung zur Personalisierung von Anzeigen" verhängt - eine Entscheidung, gegen die der Suchmaschinenbetreiber juristisch vorgeht.

Von einer Ausnahme abgesehen wollte der Sprecher der irischen DPC nicht kommentieren, welche der Facebook-Fälle sich der entscheidenden Phase nähern. Hier geht es darum, ob der Chatdienst WhatsApp Nutzern wie Nichtnutzern ausreichende Informationen darüber liefert, wie die App ihre Daten mit anderen Facebook-Einheiten teilt.

Andere Fälle, die von Irland untersucht werden, dringen nach Darstellung der Behörde zum Kern des Geschäftsmodells von Facebook vor. Unklar ist, wie nah diese Fälle einer Lösung sind. Drei der Fälle betreffen die Frage, ob die irischen Töchter von Facebook, Instagram und WhatsApp, allesamt zuständig für die in der EU ansässigen Nutzer, über eine angemessene rechtliche Basis nach EU-Recht verfügen, personenbezogene Daten von EU-Bürgern zu erheben und zu verwenden, wie dem DPC-Jahresbericht zu entnehmen ist.

In einem weiteren Fall wird konkret geprüft, ob Facebook bei der Verwendung dieser Daten "im Rahmen der Verhaltensanalyse und der gezielten Werbung" die DSGVO einhält.

Facebook argumentiert, ein Großteil der Daten werde im Rahmen eines Vertrages mit den Nutzern gesammelt, der ihnen personalisierte Dienste ermöglicht. Beim Beitritt zum sozialen Netzwerk stimmt man dieser Form der Datenerhebung zu.

Datenschützer halten dies mit Verweis auf die vielen von Facebook auch mit Hilfe weiterer Apps erhobenen Daten als Rechtfertigung für unzureichend.

Tausende beliebte Smartphone-Apps enthalten Facebook-Code, der dem sozialen Netzwerk von Zeit zu Zeit detaillierte Informationen über seine Nutzer übermittelt, darunter Produkte, die sie in ihre virtuellen Einkaufswagen legen und Flugziele. Anfang des Jahres enthüllte das Wall Street Journal, dass elf besonders verbreitete Apps mit zig Millionen aktiven Nutzern äußerst persönliche Informationen an Facebook schickten, darunter Herzfrequenzen und Vorhersagen, wann Frauen ihren Eisprung haben. Facebook erklärte daraufhin, dies widerspreche auch den eigenen Regeln für App-Entwickler.

Auch die Europäische Kommission als wichtigste Kartellbehörde in Europa beschäftigt sich mit Facebook. Sie verschickte kürzlich Fragebögen an Facebook-Nutzer und Wettbewerber zur Nutzung von Daten von Apps, die auf der Facebook-Plattform laufen. Auch hier könnte es in den nächsten Monaten zur Einleitung eines Kartellverfahrens kommen, sagte ein Vertreter aus Brüssel.

DJG/DJN/rio/sha

LONDON (Dow Jones)

Bildquellen: AHMAD FAIZAL YAHYA / Shutterstock.com, Gil C / Shutterstock.com

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