ROUNDUP 2: Social-Media-Verbot für Kids? Wohin sich die Debatte dreht

(Aktualisierung: Verhältnis zu EU-Regeln und Aussagen von Juso-Chef Türmer ergänzt)

BERLIN (dpa-AFX) - Die Debatte über ein mögliches Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche nimmt in Deutschland Fahrt auf. Aus der SPD kommt jetzt ein Vorschlag, wie das technisch umgesetzt werden könnte. Auch die CDU beschäftigt sich am kommenden Wochenende mit dem Thema bei ihrem Parteitag.

Aktuelle Umfragedaten der Krankenkasse DAK zeigen ein zunehmendes Suchtverhalten bei Kindern und Jugendlichen. Im vergangenen Herbst wies demnach gut ein Viertel eine riskante oder gar suchtkranke Nutzung sozialer Medien auf.

Führende Sozialdemokraten veröffentlichten am Wochenende ein Papier mit konkreten Vorschlägen zur Umsetzung eines Verbots. Darin schlagen sie vor, Altersbeschränkungen für den Zugang zu Social-Media-Plattformen technisch mit der sogenannten Wallet, der digitalen Brieftasche auf dem Smartphone, zu verknüpfen.

Zugang über Perso auf dem Smartphone

Am 2. Januar 2027 soll die Wallet in Deutschland starten. Nutzer sollen ab dann den Personalausweis, Führerschein und andere Dokumente auf dem Smartphone speichern können und müssen die Plastikkarten nicht mehr mitführen. Im Netz, etwa beim Schließen von Handyverträgen, aber auch in der analogen Welt bei Polizeikontrollen, soll man sich dann mit der Wallet auf dem Smartphone ausweisen können.

Wie das konkret aussehen könnte

Die Idee aus der SPD: Wer ein Instagram- oder Tiktok-Konto einrichtet, muss über die Wallet sein Alter nachweisen. Bis 14 ist ein Zugang ausgeschlossen, von 14 bis 16 gibt es diesen nur ohne algorithmisch gesteuerte Feeds und mit "kindgerechte(n) Voreinstellungen", die "Endlos-Scrollen" ausschließen.

Für alle ab 16, auch Erwachsene, sollen Algorithmen, die Videos oder andere Inhalte vorschlagen, automatisch ausgeschaltet sein und müssen bewusst aktiviert werden. Bei Jugendlichen ab 14 ohne eigene Wallet könnten die Eltern über ihre Wallet den Zugang freischalten.

Grundsätzlich wäre es denkbar und möglich, eine Altersprüfung mit Hilfe der Wallet umzusetzen, sagte ein Sprecher des Bundesdigitalministeriums auf Nachfrage in Berlin.

EU-Regeln müssen beachtet werden

Allerdings müsste die Bundesregierung dabei das europäische Gesetz über digitale Dienste (Digtial Services Act - DSA) beachten. Denn ausgerechnet die beliebten Plattformen YouTube, Instagram, Tiktok, Snapchat und Co. fallen unter den DSA.

Deutschland darf den großen Plattformen also gar keine zusätzlichen Pflichten, etwa zur Alterskontrolle, auferlegen - das müsste auf EU-Ebene entschieden werden. Im EU-Gesetz heißt es bisher explizit, die Anbieter seien nicht verpflichtet, zusätzliche personenbezogene Daten zu verarbeiten, um das Alter von Nutzenden festzustellen.

Wie genau eine nationale Altersgrenze aussehen könnte, die mit den bisherigen Vorgaben kompatibel ist und auch vor Gericht standhält, ist noch unklar. Die EU-Kommission würde daher zwar eine europäische Lösung bevorzugen, berät aber noch über das Für und Wider eines Verbots.

Alle blicken auf Australien - Teenager greifen zu Tricks

Die Debatte über Verbote und Beschränkungen läuft auch in Deutschland immer stärker, seit Australien im Dezember als erstes Land ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige eingeführt hat. Umgesetzt wird es dort über Altersnachweise per Pass oder Führerschein, aber auch über eine Altersabschätzung per Gesichtserkennung. Diese wird allerdings Medienberichten zufolge durch Tricks wie viel Schminke, künstliche Wimpern, gerunzelte Stirn oder Geschwister, die in die Kamera schauen, umgangen.

In Deutschland stellte die DAK nach einer Befragung von 10- bis 17-Jährigen und deren Eltern im vergangenen Herbst bei etwa 350.000 Kindern und Jugendlichen eine pathologische (krankhafte) Nutzung sozialer Medien fest. Das waren rund 6,6 Prozent. Dazu kamen rund 21,5 Prozent, deren Nutzung als riskant eingestuft wird - nach 21,1 Prozent im September/Oktober 2024.

CDU diskutiert über Altersgrenze 16

Auch die Kanzler-Partei CDU diskutiert über mögliche Verbote. Für den anstehenden Parteitag liegt ein Antrag aus dem Landesverband Schleswig-Holstein vor. Der empfiehlt, das Mindestalter für die Nutzung von Instagram, Tiktok, Facebook und Co. auf 16 Jahre festzusetzen, "begleitet von einer verpflichtenden Altersverifikation". Das australische Modell könne als Vorbild für eine ähnliche Gesetzesinitiative in Deutschland dienen.

Die Bundesländer hatten bereits über den Bundesrat die Bundesregierung dazu aufgefordert, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das "Social-Media-Schutzräume für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren" vorsieht.

Konkrete Maßnahmen in Deutschland wohl nicht vor Sommer

Das politische Pendel scheint also in Richtung Verbot und Beschränkungen einer Social-Media-Nutzung für Kinder und Jugendliche zu schwingen. Konkrete Maßnahmen sind aber frühestens von Sommer an zu erwarten. Bis dahin soll eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission Empfehlungen zu dem Thema vorlegen.

Gegenwind und kritische Töne

Doch es gibt auch Gegenwind. Skeptisch äußert sich das Büro der Bundesdatenschutzbeauftragten, Louisa Specht-Riemenschneider. Ein Verbot würde "alle Plattformen über einen Kamm scheren" und auch kleinere Netzwerke oder speziell für junge Nutzer konzipierte Angebote mit unverhältnismäßigen Hürden belegen, so ein Sprecher der Behörde zum "Handelsblatt".

Auch Juso-Chef Philipp Türmer äußerte sich skeptisch. "Es wird so getan, als ließen sich junge Menschen von Plattformen fernhalten. Das wird in der Praxis selten vollständig funktionieren, Jugendliche sind klug und finden Wege", sagte der Vorsitzende des SPD-Nachwuchses dem "Spiegel". Er nahm zugleich die Plattformen stärker in die Pflicht. "Ich bin klar dafür, die Plattformen konsequent in die Verantwortung zu nehmen", betonte Türmer.

Erziehungswissenschaftler der Universität Nürnberg-Erlangen hatten auf andere Aspekte hingewiesen. Ein Verbot würde gleich mehrere Grundrechte tangieren, sagte etwa Schulpädagogik-Professor Franco Rau und nannte die Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit und das Recht auf digitale Teilhabe. "Ich halte wenig davon, junge Menschen dann mit 16 unvorbereitet in die Social-Media-Welt zu entlassen. Damit wären neue Probleme vorprogrammiert", fügte er hinzu.

Seine Kollegin Jane Müller verwies darauf, dass auch politische Bildung mittlerweile in den sozialen Medien stattfinde. "Wenn wir Jugendlichen diese Informationsquelle entziehen würden, wäre das ein demokratiepolitisches Eigentor."/jr/DP/he