ROUNDUP/Reiches Reise in die Golfregion: Das sind die Themen

ABU DHABI (dpa-AFX) - Es geht um eine engere Partnerschaft, Investitionen und Erdgas: Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche ist mit einer Wirtschaftsdelegation unterwegs in der Golfregion. Die CDU-Politikerin führt bis Mittwoch politische Gespräche in den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar. "Mit der Reise vertiefen wir unsere Zusammenarbeit und erschließen neue Chancen für die Wirtschaft beider Seiten", sagte Reiche.

Deutsche Partner

"In einer Welt mit zunehmenden geopolitischen Spannungen muss Deutschland seine strategischen Partnerschaften aktiv gestalten", sagte die Ministerin vor dem Abflug in Berlin. Die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar seien wichtige Partner im Mittleren Osten - "wirtschaftlich ambitioniert, technologiestark und kapitalstark". Es sollten Partnerschaften bei Technologie und Rohstoffen vertieft werden.

Beide Länder zählen laut Ministerium zu zentralen wirtschaftlichen Akteuren in der Region und wichtigen strategischen Handelspartnern für Deutschland. "Wir senden ein klares Signal: Deutschland setzt wieder auf wirtschaftliche Vernunft, Reformen und Investitionsfreundlichkeit", so Reiche. In der Golfregion dürfte es aber auch um eine politische Dimension gehen. Katar nimmt eine wichtige Vermittlerrolle im Konflikt zwischen Israel und der islamistischen Hamas ein. Katar stand vor dem Hintergrund der Fußball-Weltmeisterschaft 2022 aber auch wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik.

Energie

In Katar dürfte es auch um eine Drohung Katars gehen, wegen der europäischen Lieferkettenrichtlinie Flüssiggas (LNG-)Exporte nach Europa einzufrieren oder ganz zu stoppen. Die geplante EU-Richtlinie soll Unternehmen verpflichten, negative Auswirkungen auf Menschenrechte und Umwelt entlang der gesamten Lieferkette zu verhindern. Nach den ursprünglichen Plänen sollten Unternehmen einen Plan erarbeiten und umsetzen, wie sie dazu beitragen wollen, Klimaschutzziele nach dem Pariser Klimaabkommen zu erreichen - bei Nichteinhaltung sollten hohe Strafen drohen.

Allerdings hat das EU-Parlament eine Abschwächung des Lieferkettengesetzes freigemacht; es soll keine Pflicht mehr bestehen, Klimapläne auszuarbeiten. Das Parlament nimmt nun finale Verhandlungen mit den EU-Staaten über das Vorhaben auf.

Nach Angaben des Verbands Gas- und Wasserstoffwirtschaft lag der Anteil der LNG-Lieferungen in die EU aus Katar im ersten Halbjahr dieses Jahres bei etwa 10 Prozent. Unter Verweis auf Schätzungen der Internationalen Energieagentur hieß es weiter, dass bis 2030 neue Verflüssigungskapazitäten fast ausschließlich in den USA und in Katar entstehen.

Dazu kommt: Ab 2027 soll kein russisches Flüssigerdgas mehr in die EU kommen. Zu Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022 war Deutschland noch abhängig von russischem Gas und suchte händeringend nach Alternativen. Im März 2022 reiste Reiches Amtsvorgänger Robert Habeck (Grüne) nach Katar und vereinbarte eine langfristige Energiepartnerschaft.

Investitionen

Mit an Bord bei Reiches Reise ist der frühere Commerzbank-Chef Martin Blessing, der persönliche Beauftragte von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für Investitionen. Das Ziel der Bundesregierung: In Deutschland soll wieder stärker investiert werden.

In den Emiraten und Katar gibt es starke Staatsfonds, die schon intensiv in Deutschland investiert haben - Blessing und Reiche dürften das Signal setzen: Weitere Investitionen sind willkommen. Beispiel Energie: Der Ausbau der Stromnetze ist sehr teuer. Die Koalitionsspitzen haben einen Deutschlandfonds angekündigt - als ein Feld wird in einem Papier auch ein neuer Energieinfrastrukturfonds genannt. Es sollten "attraktive Finanzierungs- und Beteiligungsmöglichkeiten" geschaffen werden, um dringend notwendige Investitionen in Energienetze und den Ausbau der erneuerbaren Energien zu ermöglichen.

Covestro

In den Emiraten dürfte es auch um die geplante milliardenschwere Übernahme des Chemiekonzerns Covestro durch den Ölkonzern Adnoc aus den Vereinigten Arabischen Emiraten gehen. Die EU hat der Transaktion unter Auflagen zugestimmt. Die Entscheidung der Bundesregierung steht noch aus. Das Wirtschaftsministerium prüft ebenfalls. Auch Reiche könnte grünes Licht geben./hoe/DP/zb