Umweltbundesamt fordert Pkw-Maut und früheres Verbrenner-Aus

DESSAU (dpa-AFX) - Angesichts der beschleunigten Erderwärmung fordert das Umweltbundesamt mehr Ehrgeiz und Tempo beim Klimaschutz - und macht dazu weitreichende Vorschläge. "Im Jahr 2030 sollten mindestens neun von zehn neu zugelassenen Pkw rein elektrisch sein", heißt es in einer neuen Studie. Auf 48 Seiten wird konkret beschrieben, wie Deutschland bis 2040 seine klimaschädlichen Treibhausgase um 90 Prozent oder mehr mindern kann.

Im Kapitel zur Verkehrspolitik heißt es weiter, dass am EU-Beschluss, ab 2035 keine Neu-Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen, unbedingt festgehalten werden sollte. Und: "Deutschland sollte dieses Ziel schon mindestens drei Jahre früher erreichen und spätestens ab 2032 keine Pkw und leichten Nutzfahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr neu zulassen." Hierfür müsse der Umbau der heimischen Automobilindustrie maßgeblich vorangetrieben getrieben werden.

Ab 2030 eine Pkw-Maut auf allen Straßen

Auch sollte der Studie zufolge ab 2030 eine Pkw-Maut auf allen Straßen eingeführt und bis 2035 stufenweise erhöht werden, und zwar abhängig von der jeweiligen Fahrleistung. Dies sei auch zur Finanzierung des Verkehrs notwendig. Ergänzend sollte ab 2030 die bestehende Lkw-Maut auf alle Straßen erweitert werden. Sie gilt bisher nur auf Bundesfernstraßen.

Zum Flugverkehr wird vom UBA unter anderem vorgeschlagen, die Steuerbefreiung für Kerosin bis 2030 auslaufen zu lassen, ebenso wie die Mehrwertsteuerbefreiung im internationalen Luftverkehr.

Ende der Erdgasverstromung bis spätestens 2040

Auch zur Industrie gibt es konkrete Ziele. Betriebsgenehmigungen für neue Industrieanlagen auf fossiler Basis - also Öl, Gas und Kohle - dürften maximal bis 2045 befristet werden, dies erhöhe die Planungssicherheit und vermeide "gestrandete" Vermögenswerte. Auch der Betrieb von Kraftwerken mit fossilen Energieträgern sei mit einer treibhausgasneutralen Stromerzeugung unvereinbar, "daher ist analog zum Ausstieg aus der Kohleverstromung auch das Ende der Erdgasverstromung bis spätestens 2040 zu vollziehen", heißt es. Damit eine gesicherte Kraftwerksleistung zur Verfügung steht, müssten bis 2045 Wasserstoffkraftwerke im ausreichenden Umfang installiert und umgerüstet werden.

Belastungen der Bürger sollten abgefedert werden

Belastungen der Bürger sollten abgefedert werden, heißt es in der Studie. "Ohne soziale Flankierung kann dies zu erheblichen individuellen, gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen führen." Hintergrund sei, dass der Ausstoß von Treibhausgasen nach und nach mit immer höheren Preisen versehen werde. Daher sollten die CO2-Preis-Einnahmen aus den Bereichen Verkehr und Gebäude an die Bürgerinnen und Bürger zurückfließen. "Dabei dient die Auszahlung einer sozial differenzierten Klimaprämie für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen als Basisabsicherung."/toz/DP/jha