Meta-Tochter: WhatsApp muss sich an strengere EU-Digitalregeln halten

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der Messenger-Dienst WhatsApp vom Facebook-Konzern Meta (Meta Platforms (ex Facebook)) muss künftig strengere EU-Digitalregeln beachten. Die Nutzerzahlen hätten eine entscheidende Schwelle erreicht, weshalb die offenen Kanäle nun europäischen Digitalgesetzen entsprechen müssen, wie die EU-Kommission mitteilte. Der US-Konzern hat vier Monate Zeit, sich auf die Regeln einzustellen.

Die Brüsseler Behörde betonte, dass private Nachrichtenkanäle und Direktnachrichten davon nicht betroffen seien. Stattdessen geht es demnach um offene Kanäle in der App. Konkret fallen diese Teile von WhatsApp nun unter das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, kurz DSA) - sie werden laut Kommission also ähnlich wie eine Social-Media-Plattform angesehen.

Neben dem Schreiben und Empfangen von Nachrichten können Nutzerinnen und Nutzer von WhatsApp auch Kanälen folgen. Die Bundesregierung, aber auch Fußballvereine, Nachrichtenportale oder Verkehrsbetriebe nutzen solche Kanäle, um eine große Anzahl von Interessierten zu erreichen.

Gegen Facebook-Konzern laufen bereits EU-Verfahren

Das Gesetz über digitale Dienste soll unter anderem sicherstellen, dass Plattformen illegale Inhalte von Dritten auf ihren Seiten oder - im Fall von WhatsApp - Kanälen schnell entfernen. Es soll auch vor Wahlmanipulation schützen und legt Transparenzstandards zum Umgang mit Werbung auf Online-Plattformen fest.

Gegen den Facebook- und Instagram-Konzern Meta, zu dem auch WhatsApp gehört, laufen bereits Verfahren der EU wegen Verstößen gegen europäische Digitalgesetze. Ihm drohten etwa wegen mangelnder Datentransparenz und des Umgangs mit illegalen Inhalten auf seinen Plattformen hohe Geldstrafen, hatte die Kommission Ende Oktober mitgeteilt.

Meta-Chef Mark Zuckerberg hatte in Bezug auf die Digitalgesetze von "institutionalisierter Zensur" gesprochen. US-Präsident Donald Trump, dessen politischem Lager Zuckerberg nähergerückt war, hatte die EU-Regeln als wettbewerbsfeindlich bezeichnet. Immer wieder kommt aus Washington zudem der Vorwurf, die Brüssel betreibe Zensur./tre/DP/men