Ein entsprechender Gesetzesvorschlag wird ab dem Nachmittag in der Nationalversammlung in Paris debattiert. Konkret soll es demnach eine Liste von Videoplattformen und sozialen Medien geben, auf die Jüngere nicht zugreifen können. Andere Seiten sollen sie nur mit Erlaubnis der Eltern nutzen dürfen.

Komplett tabu sollen Medien sein, die wegen der dort geteilten Inhalte oder dem System für vorgeschlagenen Content der physischen, mentalen oder moralischen Entfaltung von Kindern schaden könnten. Für die Angebote, die Kinder mit Erlaubnis der Eltern nutzen dürfen, soll genau festgelegt werden, welche Inhalte sie dort ansehen können und wie lange und wann am Tag sie sich auf der Plattform aufhalten dürfen.

Verbot möglicherweise schon zum Herbst

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron will, dass die Regelung bereits zum nächsten Schuljahr greift. "Je mehr die Bildschirmzeit ansteigt, desto mehr fallen die Bildungsleistungen ab (...). Je mehr die Bildschirmzeit ansteigt, desto stärker nehmen Probleme bei der mentalen Gesundheit zu", hatte Macron gesagt. Frankreich hatte bereits vor einigen Jahren versucht, ein Mindestalter von 15 Jahren dafür einzuführen, dass Jugendliche ohne Erlaubnis ihrer Eltern ein eigenes Konto auf sozialen Netzwerken anlegen können. Das Gesetz konnte wegen der europäischen Rechtslage aber nicht angewandt werden.

In Australien dürfen Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren seit Kurzem keine eigenen Social-Media-Konten mehr auf vielen großen Plattformen haben. Nach Angaben der Regierung wurden seit Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes am 10. Dezember bereits mehr als 4,7 Millionen Accounts von Kindern und Jugendlichen deaktiviert, gelöscht oder eingeschränkt. In Großbritannien stimmte das Oberhaus in der vergangenen Woche ebenfalls für ein Social-Media-Verbot bis 16 Jahre. Die Entscheidung trifft aber letztlich das von der Regierungspartei Labour dominierte Unterhaus. Auch in Deutschland gibt es eine Debatte darüber, ob der Zugang zu sozialen Medien für Kinder eingeschränkt werden sollte.

Meta-Tochter WhatsApp muss sich an strengere EU-Digitalregeln halten

Der Messenger-Dienst WhatsApp vom Facebook-Konzern Meta (Meta Platforms (ex Facebook)) muss künftig strengere EU-Digitalregeln beachten. Die Nutzerzahlen hätten eine entscheidende Schwelle erreicht, weshalb die offenen Kanäle nun europäischen Digitalgesetzen entsprechen müssen, wie die EU-Kommission mitteilte. Der US-Konzern hat vier Monate Zeit, sich auf die Regeln einzustellen.

Die Brüsseler Behörde betonte, dass private Nachrichtenkanäle und Direktnachrichten davon nicht betroffen seien. Stattdessen geht es demnach um offene Kanäle in der App. Konkret fallen diese Teile von WhatsApp nun unter das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, kurz DSA) - sie werden laut Kommission also ähnlich wie eine Social-Media-Plattform angesehen.

Neben dem Schreiben und Empfangen von Nachrichten können Nutzerinnen und Nutzer von WhatsApp auch Kanälen folgen. Die Bundesregierung, aber auch Fußballvereine, Nachrichtenportale oder Verkehrsbetriebe nutzen solche Kanäle, um eine große Anzahl von Interessierten zu erreichen.

Gegen Facebook-Konzern laufen bereits EU-Verfahren

Das Gesetz über digitale Dienste soll unter anderem sicherstellen, dass Plattformen illegale Inhalte von Dritten auf ihren Seiten oder - im Fall von WhatsApp - Kanälen schnell entfernen. Es soll auch vor Wahlmanipulation schützen und legt Transparenzstandards zum Umgang mit Werbung auf Online-Plattformen fest.

Gegen den Facebook- und Instagram-Konzern Meta, zu dem auch WhatsApp gehört, laufen bereits Verfahren der EU wegen Verstößen gegen europäische Digitalgesetze. Ihm drohten etwa wegen mangelnder Datentransparenz und des Umgangs mit illegalen Inhalten auf seinen Plattformen hohe Geldstrafen, hatte die Kommission Ende Oktober mitgeteilt.

Meta-Chef Mark Zuckerberg hatte in Bezug auf die Digitalgesetze von "institutionalisierter Zensur" gesprochen. US-Präsident Donald Trump, dessen politischem Lager Zuckerberg nähergerückt war, hatte die EU-Regeln als wettbewerbsfeindlich bezeichnet. Immer wieder kommt aus Washington zudem der Vorwurf, die Brüssel betreibe Zensur.

Die an der NASDAQ gelistete Meta-Aktie gewinnt am Montag zeitweise 2,37 Prozent auf 674,36 Dollar.

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PARIS/BRÜSSEL (dpa-AFX)