ROUNDUP 2/US-Handelsminister: Zolldeal für 'ausgewogene' Digitalregeln

(neu: Stellungnahme EU-Kommission, weitere Zitate Lutnick)

BRÜSSEL (dpa-AFX) - US-Handelsminister Howard Lutnick stellt geringere Zölle auf Stahl und Aluminium in Aussicht, falls die EU ihre Digitalregeln anpasst. Sollten die zuständigen EU-Minister mit Blick auf die Digitalregeln der EU einen "ausgewogenen Ansatz finden können, was meiner Meinung nach möglich ist, dann werden wir gemeinsam mit ihnen die Stahl- und Aluminiumproblematik angehen und eine Lösung finden", sagte Lutnick nach einem Treffen in Brüssel.

Der EU sind unter anderem Importzölle von 50 Prozent ein Dorn im Auge, die die USA auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der Staatengemeinschaft erheben. Diese belasten auch die deutsche Industrie.

Angesichts mehrerer Verfahren der EU-Kommission gegen US-Konzerne - darunter Google (Alphabet C (ex Google)), Amazon, Apple oder Microsoft - hatte US-Präsident Donald Trump wiederum die EU-Digitalregeln kritisiert. Dabei stehen vor allem die Gesetze über digitale Dienste (DSA) und digitale Märkte (Digital Markets Act - DMA) in der Kritik.

USA: Haben seit Jahren Bedenken

"Die Vereinigten Staaten haben seit vielen Jahren erhebliche Bedenken hinsichtlich des Digital Markets Act und ähnlicher Rechtsvorschriften in der EU", sagte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer in Brüssel. Oftmals seien fast ausschließlich US-Unternehmen davon betroffen, die Durchsetzung sei mitunter aggressiv und die Geldstrafen könnten sehr hoch ausfallen.

Vor etwa einer Woche hatte die EU-Kommission angekündigt, prüfen zu wollen, ob sich bestimmte Cloud-Dienste der US-Tech-Unternehmen Amazon und Microsoft an strengere europäische Digitalregeln halten müssen.

Nach der Forderung von US-Minister Lutnick hieß es aus der Kommission prompt: "Stahl und Digitalisierung haben nichts miteinander zu tun." Stahl sei schon immer Teil der Gespräche mit den USA gewesen. "Unsere souveräne Gesetzgebung im Bereich der Digitalisierung steht nicht zur Verhandlung." EU-Handelskommissar Maros Sefcovic sagte nach dem Treffen, die EU-Gesetze seien nicht diskriminierend und nicht gegen amerikanische Unternehmen gerichtet.

Reiche dringt auf weniger Tech-Regeln

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte den Besuch der Amerikaner in Brüssel ebenfalls für ein persönliches Treffen genutzt. Nach dem Gespräch mit den US-Regierungsvertretern warb die CDU-Politikerin für weniger EU-Tech-Regeln und einen stärkeren Einsatz von Künstlicher Intelligenz (AI) in der deutschen Wirtschaft.

"Deutschland hat klargemacht, dass wir Chancen wollen, in der digitalen Welt mitzuspielen, AI zu implementieren in unsere Industrieprozesse", sagte Reiche. Nicht nur die Amerikaner hätten Kritik an europäischer Digitalgesetzgebung, sagte die deutsche Ministerin. "Ohne Implementierung von AI-Modellen wird es keine gute Zukunft geben", sagte sie. Deswegen sei die Bundesregierung auch in Brüssel unterwegs, um für Erleichterungen zu werben. Konkret nannte Reiche als Beispiele DSA und DMA.

Lutnick stellt Billion-Investitionen in Aussicht

Der US-Handelsminister stellte der EU zudem in Aussicht, dass amerikanische Unternehmen viel Geld in der EU investieren würden, wenn der Staatenbund seine Digitalgesetze ändern würde. In den USA hätten sieben Unternehmen jeweils 500 Milliarden Dollar in den Bau von Rechenzentren investiert. "Wenn die Europäische Union einen Weg findet, ausgewogene digitale Regeln zu schaffen, könnte sie meiner Meinung nach Investitionen in Höhe von einer Billion Dollar erzielen", so Lutnick.

Mitte vergangener Woche hatte die EU-Kommission ein umfangreiches Digitalpaket vorgestellt, das auch eine Abschwächung des EU-KI-Gesetzes beinhaltet. Der Vorschlag sieht vor, dass Teile der Regeln erst später durchgesetzt werden könnten und KI-Unternehmen auf mehr Daten zugreifen dürfen. Zudem sollen Datenschutzgesetze geändert werden. DSA und DMA bleiben von dem aktuellen Kommissionsvorschlag jedoch im Wesentlichen unberührt.

Deal vor Monaten - Details zur Umsetzung aber noch offen

Im Zollstreit zwischen Brüssel und Washington gibt es eigentlich seit Monaten eine Grundsatzeinigung auf ein Abkommen. Doch es gibt immer noch offene Details zum umstrittenen Deal. So wird unter anderem um die Umsetzung einer im August veröffentlichten gemeinsamen Erklärung gerungen.

Im Sommer hatten sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump darauf geeinigt, dass für die meisten EU-Importe in die USA ein Basiszollsatz in Höhe von 15 Prozent gilt. Im Raum standen zuvor noch deutlich höhere Abgaben. Dafür hat von der Leyen unter anderem versprochen, dass die EU bis zum Ende von Trumps Amtszeit US-Energie im Wert von 750 Milliarden Dollar kaufen will.

EU-Handelskommissar Sefcovic sagte, die strategischen Energiekäufe der EU in den Bereichen Flüssigerdgas (LNG), Kernenergie und Öl hätten in diesem Jahr bereits einen Wert von 200 Milliarden Dollar erreicht. Der US-Anteil an den LNG-Importen der EU sei von 45 auf 60 Prozent gestiegen. Zudem seien EU-Investitionen in die USA seit Januar ebenfalls auf rund 150 Milliarden Euro gestiegen./mjm/DP/stw