ROUNDUP: Koalitionspolitiker schlagen höhere Tabaksteuer vor

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck und weitere Politiker der schwarz-roten Koalition fordern eine Erhöhung der Tabaksteuer. Dabei wird zum Teil auch das Ziel genannt, mit den höheren Einnahmen die gesetzlichen Krankenkassen zu entlasten, denen im kommenden Jahr neue Milliardenlücken drohen. Unterstützung kommt von Ärzteverbänden, die Tabakwirtschaft dagegen warnt vor einer Zunahme des illegalen Handels.

"Tabakkonsum kostet Deutschland jedes Jahr rund 131.000 Menschenleben und verursacht über 30 Milliarden Euro direkte Gesundheitskosten sowie fast 70 Milliarden Euro volkswirtschaftliche Folgekosten", sagte der CDU-Politiker Streeck der "Bild". "Deshalb müssen wir bei Tabak als Verursacher der Kosten auch über höhere Tabaksteuern sprechen."

Der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schrieb auf der Plattform X: "Die Erhöhung der Tabaksteuer ist dringend geboten." Statt Beitragssätze der Krankenkassen stetig zu erhöhen, könne hier gespart werden. CSU-Chef Markus Söder schloss eine eventuelle Anhebung nicht aus. "Die Tabaksteuer ist das Einzige, wo ich sagen würde, in einem großen Steuersenkungspaket kann man das als Kompensation vielleicht diskutieren", sagte er in Berlin.

Ein Sprecher des Finanzministeriums kommentierte die Forderungen nicht. Er verwies aber darauf, dass der Koalitionsvertrag von Union und SPD bereits vorsieht, den Kurs schrittweiser Erhöhungen der Tabaksteuer fortzusetzen - zum Teil wird nun aber ein deutlicherer Anstieg diskutiert.

CSU-Politiker: Zwei Euro mehr pro Packung

Der CSU-Gesundheitspolitiker Hans Theiss forderte, mit einer höheren Tabaksteuer eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente von 19 auf 7 Prozent zu finanzieren - was die Krankenkassen entlasten würde. "Durch die Mehrwertsteuer-Senkung würden die Kassen bis zu sieben Milliarden Euro jährlich mehr zur Verfügung haben", sagte Theiss der "Bild". "Konkret würde eine Preiserhöhung von zwei Euro pro Packung reichen."

Anfang der Woche hatte schon die Krankenkasse DAK-Gesundheit vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel zu senken und dies mit höheren Steuern auf Tabak und Alkohol zu finanzieren.

Gesetzliche Krankenkassen unter Druck

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erwartet bei den gesetzlichen Krankenkassen für 2027 eine Lücke im zweistelligen Milliardenbereich, die geschlossen werden soll. Eine Expertenkommission soll bis März Vorschläge zur Stabilisierung vorlegen. Bis zum Jahresende sollen weitergehende Reformvorschläge folgen.

Die Abgabe auf Zigaretten war in den vergangenen Jahren mehrfach in kleinen Schritten erhöht worden, zuletzt zum Jahreswechsel. Weitere Erhöhungen stehen bislang nicht im Gesetz - es ist aber noch offen, wie es im kommenden Jahr weitergeht. Der Koalitionsvertrag sieht vor, "den geltenden Aufwuchspfad" fortzuschreiben. Der Sprecher des Finanzministeriums erinnerte auch daran, dass auf EU-Ebene über eine Überarbeitung der Tabaksteuerrichtlinie verhandelt wird. Die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr eine deutliche Anhebung der Mindeststeuersätze vorgeschlagen.

Zwei Ärzteverbände stellten sich hinter die Forderung nach einer Steuererhöhung. "Konsequent ist es, diese Steuereinnahmen ganz oder zumindest in wesentlichen Teilen in die Finanzierung des Gesundheitswesens einfließen zu lassen", sagte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, der "Rheinischen Post".

Die Bundesvorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands, Nicola Buhlinger-Göpfarth, bezeichnete eine Anhebung als "überfällig". "Das würde nachgewiesenermaßen zu einem geringeren Konsum beitragen, insbesondere unter jüngeren Menschen", sagte sie der "Rheinischen Post". Ein weiterer Hebel wäre es demnach, die Einnahmen in Prävention und Gesundheitsförderung zu stecken. Tabakkonsum sei "nach wie vor das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko" im Land.

Auch der Drogenbeauftragte Streeck argumentierte, höhere Tabaksteuern seien kein "moralischer Zeigefinger, sondern eines der wirksamsten Instrumente für Gesundheitsschutz".

Warnung vor illegalem Handel

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse, Jan Mücke, sprach mit Blick auf die Forderungen dagegen von "reiner Klientelpolitik zur Entlastung der chronisch unterfinanzierten gesetzlichen Krankenkassen". Drastische Erhöhungen der Tabaksteuer seien ein Katalysator für den illegalen Handel, mehr als jede fünfte Zigarette sei schon heute nicht versteuert. "Das laufende Tabaksteuermodell mit seinen jährlichen moderaten Steuerschritten stellt die richtige Balance zwischen fiskalischen Interessen und Gesundheitsbelangen dar."

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Albert Stegemann zeigte sich zwar offen für eine höhere Tabaksteuer - machte aber deutlich, dass er dies nicht für ausreichend hält, um die Finanzprobleme der Krankenkassen zu lösen. Es werde "ein ganzes Maßnahmenbündel brauchen, um das System zu entlasten und finanziell überhaupt stabil zu halten", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts wurden 2025 in Deutschland 66,4 Milliarden Zigaretten versteuert - 0,2 Prozent mehr als im Vorjahr, langfristig steht aber ein deutlicher Rückgang um mehr als die Hälfte seit 1991 zu Buche. Deutlich nach oben ging zuletzt die Menge versteuerter Tabak-Ersatzprodukte, etwa Liquids für E-Zigaretten./sku/DP/stw