US-Urteil zu Zöllen: Welle an Rückforderungen erwartet

WASHINGTON (dpa-AFX) - Der Supreme Court hat viele von US-Präsident Donald Trump verhängte Zölle für unrechtmäßig erklärt, nun könnten zahlreiche Unternehmen bereits gezahlte Abgaben in Milliardenhöhe zurückfordern. Wirtschaftsexperten befürchten Chaos, sollte es zu zig Tausenden Rückforderungen kommen. Nach Berechnungen der University of Pennsylvania geht es für den US-Staatshaushalt um etwa 175 Milliarden US-Dollar.

Wie der "Spiegel" schreibt, hat der Supreme-Court-Richter Brett Kavanaugh, der gegen die Entscheidung gestimmt hat, bereits vor großen Schwierigkeiten gewarnt. Die Vereinigten Staaten könnten gezwungen sein, Milliarden Dollar an Importeure zurückzuzahlen, mahnte Kavanaugh demnach in seiner abweichenden Meinung. "Die Rückerstattung dürfte chaotisch werden."

Auch der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, sieht Chancen auf eine Rückzahlung unrechtmäßig erhobener US-Zölle. "Zu viel gezahlte Zölle müssen zurückgezahlt werden", sagte er dem Deutschlandfunk. Zuständig wäre wohl das Handelsgericht in New York, also der Court of International Trade. Vermutlich werde es Hunderttausende Anträge geben.

Zölle werden gemeinhin von den Importeuren gezahlt. Wie der "Spiegel" weiter schreibt, haben etwa US-Einzelhändler wie Amazon oder Walmart, aber auch Autobauer wie General Motors und Ford (Ford Motor) sowie andere Industrieunternehmen seit dem vergangenen Jahr viele Milliarden an zusätzlichen Zöllen bezahlt, sobald ihre Waren in den USA ankamen. Und diese Milliarden würden jetzt wohl zurückverlangt.

Aber auch die Unternehmen selbst liefen Gefahr, von ihren Kunden auf Rückerstattung verklagt zu werden, weil sie die Zölle an die Kunden weitergegeben haben.

Auch Hedgefonds und Broker könnten sich an dem Milliardenspiel beteiligen, berichtet der "Spiegel". Wenn etwa Unternehmen keine Ressourcen hätten, um ihre Ansprüche geltend zu machen, können sie diese an Hedgefonds verkaufen. Diese würden dann die Arbeit vor dem Handelsgericht übernehmen, und das Unternehmen bekomme das Geld sofort. Allerdings verlangten Hedgefonds einen hohen Abschlag - oft mehr als 30 Prozent./hgo/DP/zb