Soffin stützt deutsche Banken weiterhin mit Milliarden Steuergeldern

Auf rund 17,1 Milliarden Euro (Stand 30.6.) summieren sich die Hilfen des Bankenrettungsfonds Soffin nach jüngsten Angaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA). Die Zahl ist seit einem Jahr unverändert.

Den Löwenanteil der Kapitalhilfen hat der Soffin noch beim inzwischen verstaatlichten Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) im Feuer: 9,8 Milliarden Euro. Auf der Liste stehen außerdem noch die Commerzbank mit 5,1 Milliarden Euro, die WestLB-Nachfolgerin Portigon mit 2,0 Milliarden Euro sowie der Wiesbadener Immobilienfinanzierer Aareal Bank mit 300 Millionen Euro.

Zum Vergleich: In der Spitze hatte der Finanzmarktstabilisierungsfonds (Soffin) 29,4 Milliarden Euro Kapitalhilfen an Finanzinstitute ausgegeben. Dazu gewährte der mit Steuergeldern gefüllte Fonds 168 Milliarden Euro an Garantien. Das Thema Garantien ist vorerst abgehakt: Die restlichen 3,7 Milliarden Euro gab die Branche im vergangenen Jahr vollständig zurück.

Bislang ist die Bankenrettung für den deutschen Staat kein Verlustgeschäft: 2013 kam der Soffin auf 23 Millionen Euro Gewinn, ein Jahr zuvor waren es 580 Millionen Euro. Die Garantien für angeschlagene Banken spülten Milliarden in die Kassen des Fonds: Seit seiner Gründung auf dem Höhepunkt der Finanzkrise Ende Oktober 2008 nahm der Soffin dadurch insgesamt 2,15 Milliarden Euro ein. "Das Ergebnis für den Steuerzahler ist uneingeschränkt positiv", bilanzierte dazu FMSA-Chef Christopher Pleister Ende 2013.

Insgesamt jedoch bleibt die Bankenrettung riskant: Seit seiner Gründung häufte der Soffin einen kumulierten Verlust von rund 21,5 Milliarden Euro an. Im vergangenen Jahr profitierten die Bankenretter von steigenden Aktienkursen - immerhin ist der Bund über den Soffin mit gut 17 Prozent noch größter Einzelaktionär der Commerzbank. Trotz der jüngsten Kurserholung ist der Bund noch weit entfernt von dem Preis, zu dem er Anfang 2009 bei der deutschen Nummer zwei einstieg.

Bis zu einer Endabrechnung müssen sich Deutschlands Steuerzahler noch gedulden: Die Bundesregierung beschloss Anfang Juli ein Gesetzespaket - unter anderem zu einer Verlängerung des Soffin-Einsatzes bis Ende

2015. Damit wird die Frist für Banken, neue Anträge an den Soffin zu richten, zum dritten Mal verlängert. Ursprünglich sollte der Fonds Ende 2010 stillgelegt werden. Nun will Deutschland die Zeit bis zum Start des europäischen Abwicklungsfonds Anfang 2016 überbrücken.

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FRANKFURT (dpa-AFX)