16.03.2022 14:07

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Google und Facebook legen Beschwerde ein

Neue Instanz: Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Google und Facebook legen Beschwerde ein | Nachricht | finanzen.net
Neue Instanz
Folgen
Der Streit über das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) geht juristisch in eine neue Runde.
Werbung
Google und Facebook-Mutter Meta mit Sitz in Irland haben beim Oberverwaltungsgericht Münster Beschwerden gegen Eil-Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln von Anfang März eingelegt. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin gingen die Beschwerden fast zeitgleich am Dienstag und Mittwoch ein.

In der ersten Instanz hatte das Gericht den Internetkonzernen in weiten Teilen Recht gegeben. Dabei geht es um die Frage, ob die Netzplattformen im großen Stil Nutzerdaten von mutmaßlichen Straftätern an das Bundeskriminalamt (BKA) liefern müssen. Das Verwaltungsgericht Köln sah im Kampf gegen Straftaten und Hassrede im Internet Verstöße gegen das EU-Recht. Ob die unterlegene Bundesrepublik gegen diese Entscheidungen Beschwerde einlegt, ist noch offen. Die Frist ist noch nicht abgelaufen.

Unterlegen dagegen waren Google und Meta bei der Frage, ob die Betreiber sozialer Netzwerke dazu verpflichtet werden können, auf Antrag betroffener Nutzer ihre Löschentscheidungen zu überprüfen. Das OVG in Münster muss jetzt klären, ob die Entscheidung aus Köln rechtens ist.

Vor dem Verwaltungsgericht in Köln sind außerdem Klagen von Twitter und Tiktok gegen das NetzDG anhängig.

/lic/DP/nas

MÜNSTER (dpa-AFX)

Ausgewählte Hebelprodukte auf Meta Platforms (ex Facebook)
Mit Knock-outs können spekulative Anleger überproportional an Kursbewegungen partizipieren. Wählen Sie einfach den gewünschten Hebel und wir zeigen Ihnen passende Open-End Produkte auf Meta Platforms (ex Facebook)
Long
Short
Hebel wählen:
5x
10x
Name
Hebel
KO
Emittent
Bildquellen: Justin Sullivan/Getty Images, JPstock / Shutterstock.com

Nachrichten zu Meta Platforms (ex Facebook)

  • Relevant
    3
  • Alle
    4
  • vom Unternehmen
  • Peer Group
  • ?

Um Ihnen die Übersicht über die große Anzahl an Nachrichten, die jeden Tag für ein Unternehmen erscheinen, etwas zu erleichtern, haben wir den Nachrichtenfeed in folgende Kategorien aufgeteilt:

Relevant: Nachrichten von ausgesuchten Quellen, die sich im Speziellen mit diesem Unternehmen befassen

Alle: Alle Nachrichten, die dieses Unternehmen betreffen. Z.B. auch Marktberichte die außerdem auch andere Unternehmen betreffen

vom Unternehmen: Nachrichten und Adhoc-Meldungen, die vom Unternehmen selbst veröffentlicht werden

Peer Group: Nachrichten von Unternehmen, die zur Peer Group gehören

Analysen zu Meta Platforms (ex Facebook)

  • Alle
  • Buy
  • Hold
  • Sell
  • ?
28.07.2022Meta Platforms (ex Facebook) OutperformCredit Suisse Group
28.07.2022Meta Platforms (ex Facebook) NeutralJP Morgan Chase & Co.
28.07.2022Meta Platforms (ex Facebook) BuyJefferies & Company Inc.
28.07.2022Meta Platforms (ex Facebook) BuyGoldman Sachs Group Inc.
21.07.2022Meta Platforms (ex Facebook) NeutralJP Morgan Chase & Co.
28.07.2022Meta Platforms (ex Facebook) OutperformCredit Suisse Group
28.07.2022Meta Platforms (ex Facebook) BuyJefferies & Company Inc.
28.07.2022Meta Platforms (ex Facebook) BuyGoldman Sachs Group Inc.
21.07.2022Meta Platforms (ex Facebook) BuyDeutsche Bank AG
19.07.2022Meta Platforms (ex Facebook) OutperformCredit Suisse Group
28.07.2022Meta Platforms (ex Facebook) NeutralJP Morgan Chase & Co.
21.07.2022Meta Platforms (ex Facebook) NeutralJP Morgan Chase & Co.
29.06.2022Meta Platforms (ex Facebook) NeutralJP Morgan Chase & Co.
28.04.2022Meta Platforms (ex Facebook) NeutralJP Morgan Chase & Co.
03.02.2022Meta Platforms (ex Facebook) NeutralJP Morgan Chase & Co.
12.05.2022Meta Platforms (ex Facebook) HoldHSBC
05.12.2019Facebook ReduceHSBC
31.01.2019Facebook SellPivotal Research Group
31.10.2018Facebook SellPivotal Research Group
12.10.2018Facebook SellPivotal Research Group

Um die Übersicht zu verbessern, haben Sie die Möglichkeit, die Analysen für Meta Platforms (ex Facebook) nach folgenden Kriterien zu filtern.

Alle: Alle Empfehlungen

Buy: Kaufempfehlungen wie z.B. "kaufen" oder "buy"

Hold: Halten-Empfehlungen wie z.B. "halten" oder "neutral"

Sell: Verkaufsempfehlungn wie z.B. "verkaufen" oder "reduce"
mehr Analysen
Werbung
Werbung
Werbung
Neue Funktionen als Erstes nutzen
Sie nutzen finanzen.net regelmäßig? Dann nutzen Sie jetzt neue Funktionen als Erstes!
Hier informieren!
Werbung
Börse Stuttgart Anlegerclub
Werbung

Heute im Fokus

DAX im Plus -- Asiens Börsen letztlich wenig bewegt -- Siemens Energy will Jahresziele erreichen -- Berkshire Hathaway mit Nettoverlust -- Evonik, Porsche, Bayer, HELLA, Lufthansa im Fokus

Porsche steigert Gewinn im ersten Halbjahr deutlich. Samsung will in Deutschland eine halbe Million Falt-Smartphones verkaufen. Hypoport steigert Gewinn deutlich. Veolia will britisches Entsorgungsgeschäft verkaufen. SAS-Piloten sprechen sich für Tarifvertrag aus. Modeste nach "mündlicher Einigung mit dem BVB" nicht im Kölner Kader. Kalifornische Fahrzeugbehörde reicht Klage gegen Tesla ein.

Umfrage

Worüber machen Sie sich derzeit die größeren Sorgen?

finanzen.net zero
finanzen.net zero

Oskar

ETF-Sparplan

Oskar ist der einfache und intelligente ETF-Sparplan. Er übernimmt die ETF-Auswahl, ist steuersmart, transparent und kostengünstig.
Zur klassischen Ansicht wechseln