Weitere Zugeständnisse bei Siemens-Alstom-Zugfusion wohl unzureichend

Das neue Paket erhalte dabei den wirtschaftlichen und industriellen Wert des Zusammenschlusses, teilte Alstom am Montag mit, ohne weitere Details zu nennen. An dem abzugebenden Umsatzvolumen von 4 Prozent des kombinierten Unternehmens ändere sich aber nichts. Es sei unsicher, ob die neuen Zusagen ausreichten, die Bedenken der EU-Wettbewerbsbehörde zu zerstreuen, so Alstom.

Dies scheint offenbar nicht der Fall zu sein. Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf mit eine der Situation vertraute Person berichtet, fallen auch die neuen Zugeständnisse hinter die Erwartungen der EU-Kommission zurück. Zudem kämen die Zugeständnisse zu spät. Bis zum 18. Februar muss die Behörde entscheiden, ob sie der Fusion zustimmt oder nicht. Die Alstom-Aktie verlor am Montagvormittag 4 Prozent, Siemens-Papiere gaben etwa 0,7 Prozent ab.

Ende vergangener Woche war bereits aus informierten Kreisen bekannt geworden, dass der deutsche und der französische Konzern der Brüsseler Behörde den Verkauf von mehreren Geschäftsteilen im Bereich der Signaltechnik sowie längere Lizenzvereinbarungen angeboten haben. Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire hatte am Sonntag weitere Zusagen der Konzerne bestätigt. Die EU-Kommission fürchtet bisher um den Wettbewerb, wenn die Hersteller der Hochgeschwindigkeitszüge TGV und ICE zusammengehen - sowohl bei den Zügen als auch bei der Signaltechnik.

Die Kommission steht dabei unter erheblichen politischem Druck. Sowohl der französische Wirtschaftsminister Le Maire als auch sein deutsches Pendant Peter Altmaier befürworten die Fusion. Die Fusion zwischen Alstom und Siemens abzulehnen, wäre ein wirtschaftlicher und politischer Fehler, hatte Le Maire zuletzt mehrfach gewarnt. Er glaubt, dass die Fusion die beste und einzige Antwort auf Chinas wachsende Bedeutung im Eisenbahnsektor ist.

Siemens und Alstom wollen ihre Zugsparten zusammenlegen, um dem erwarteten Druck des ungleich größeren chinesischen Konkurrenten CRRC standhalten zu können. Die chinesische KP hatte das Staatsunternehmen 2015 ihrerseits durch die Fusion der bis dahin zwei größten Zughersteller der Volksrepublik gebildet - mit dem ausdrücklichen Ziel, einen Weltmarktchampion zu kreieren.

Das China-Argument will die EU-Kommission dagegen so nicht gelten lassen. Dass chinesische Zug- oder Signaltechnikanbieter in absehbarer Zeit auf den europäischen Markt vordringen, erscheint der Behörde derzeit als unwahrscheinlich.

PARIS/MÜNCHEN (dpa-AFX)