Institute sollen auch Staatsanleihen an Bad Bank abgeben können

Die Institute sollen nicht nur strukturierte Wertpapiere an eine staatliche Zweckgesellschaft auslagern dürfen, sondern ebenfalls Staats- oder Unternehmensanleihen, schreibt die "Financial Times Deutschland" am Freitag unter Berufung auf den Entwurf für ein neues Finanzmarktstabilisierungsgesetz. Zudem solle der Garantierahmen von 300 auf 400 Milliarden Euro erhöht werden.

     Mit der Maßnahme wolle die Bundesregierung verhindern, dass "temporäre Übertreibungen bei der Bewertung von Anleihen von europäischen Staaten oder Unternehmen" Banken in ihrer Existenz gefährden, zitiert das Blatt aus dem Gesetzentwurf. Die Staatsschuldenkrise in Europa belastet seit geraumer Zeit den Finanzsektor. Banken halten oft viele Staatsanleihen. Weil Investoren an der Sicherheit dieser Papiere zweifeln, geraten die Institute selbst in Misskredit und können sich kaum noch Kapital beschaffen.

    Eine Entbindung von den Verlustrisiken könnte das Vertrauen der Investoren in die Banken stärken. Deshalb will die Bundesregierung den Bankenrettungsfonds Soffin reaktivieren. Er wurde Ende 2008 installiert, um angeschlagene Institute zu unterstützen. Dazu vergab der Fonds Bürgschaften oder stellte Eigenkapital zur Verfügung. Das ausstehende Hilfsvolumen lag im November noch bei 48 Milliarden Euro, seit Jahresbeginn ist der Soffin aber nicht mehr aktiv. Nächte Woche will das Bundeskabinett die Reaktivierung auf den Weg bringen.

    Der neue Rettungsfonds soll dabei keine freiwillige Angelegenheit mehr sein. Denn während der alte Soffin nur auf Antrag tätig wurde, soll die Finanzaufsicht Bafin nach übereinstimmenden Presseberichten bis Ende 2012 Zwangsmaßnahmen für angeschlagene Institute anordnen dürfen.

HAMBURG (dpa-AFX)