Commerzbank-Chef Blessing kritisiert US-Blockade von Regelwerk Basel III

Die Regeln, die unter anderem schärfere Anforderungen an das Eigenkapital der Banken stellen, müssten so früh wie möglich eingeführt werden, sagte Blessing beim European Banking Congress in Frankfurt. "Wir brauchen sie als globalen Standard."

   Blessing äußerte Unverständnis darüber, dass US-Banken und Regulatoren kurz vor der Einführung im Januar 2013 ihre Bedenken äußern. Die Aussage des Vorstandschefs von JP Morgan, die Regeln seien "unamerikanisch", macht ihm Sorgen. "Wir werden nicht hinnehmen, dass die USA zugunsten ihrer eigenen Banken, Basel III plötzlich fallen lassen", betonte er. Vielmehr gelte das Prinzip: Gleiches Geschäft, gleiche Regeln.

   Auch der Vorstandschef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, hatte sich entsetzt über die US-Kritik geäußert. Bedenken hätten rechtzeitig vorgebracht werden müssen und nicht "um fünf vor zwölf", sagte er.

   Die Kritik der Vorstandschefs stößt auf offene Ohren bei den heimischen Regulatoren. So hat die Deutsche Bundesbank den US-Banken in Europa mit einer schärferen Regulierung gedroht. Bundesbankvizepräsidentin Sabine Lautenschläger sagte am Rande Kongress, sie gehe weiterhin davon aus, dass die Eigenkapitalrichtlinien nach Basel III wie vereinbart eingeführt werden. "Sollten die USA sich nicht daran halten, dann müssten wir natürlich aufsichtlich überlegen, was wir mit den US-amerikanischen Instituten in der Europäischen Union machen", sagte sie.

   Ihrer Ansicht nach müsste in diesem Fall geprüft werden, ob nicht die europäischen Einheiten der US-Banken künftig europäisches Recht anwenden müssten. Derzeit unterlägen diese Banken einer Sondergenehmigung. "Man muss natürlich überprüfen, ob das dann noch Geltung haben kann", sagte sie.

   Lautenschläger bezog sich ausdrücklich auf die Kritik, die kürzlich der Vizechef der US-Einlagensicherung FDIC geäußert hatte. Sie glaube nicht, dass Hoenig für die Mehrheitsmeinung stehe, sagte sie.

   Im Gegensatz zu den US-Banken zeigen sich die deutschen Privatbanken überzeugt von der Wichtigkeit gemeinsamer Regeln. Sowohl Fitschen als auch Blessing sind Anhänger der geplanten Bankenunion in Europa. Sie sieht eine gemeinsame Aufsicht der Institute unter Führung der Europäischen Zentralbank vor. Allerdings gibt es in der deutschen Bevölkerung große Bedenken. Vor allem eine gemeinsame Einlagensicherung ist für viele deutschen Sparer eine bedrohliche Vorstellung. Die Angst, das Ersparte sei dann nicht mehr sicher, treibt vielen die Sorgenfalten auf die Stirn.

   Die europäische Aufsicht soll nach Ansicht von Blessing kein zahnloser Tiger sein. So sollten die in Schieflage geratenen Banken nur dann von Hilfsgelder profitieren, wenn der Stabilitätsfonds im Gegenzug Anteile an den Instiuten erhält. Die Commerzbank selbst ist teilverstaatlicht.

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