EU-Kommission: Vorschläge zum Verbrenner-Aus nächste Woche

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission will ihre Vorschläge für mögliche Änderungen am sogenannten Verbrenner-Aus nächste Woche vorstellen. Wie Kommissionskreise der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel bestätigten, soll das Vorhaben am Dienstag kommender Woche (16.12.) in Straßburg präsentiert werden. Neben Vorschlägen zum Verbrenner-Aus sollen demnach auch weitere Maßnahmen wie eine Batterie-Strategie und Vorschläge für umweltfreundlichere Dienstwagen vorgelegt werden.

Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments hatten beschlossen, dass Neuwagen in der EU ab 2035 im Betrieb kein klimaschädliches Kohlenstoffdioxid (CO2) mehr ausstoßen dürfen. Das hätte faktisch zur Folge, dass Neuwagen mit Verbrennungsmotor in rund zehn Jahren nicht mehr zugelassen werden dürften. Ziel ist es, die Emissionen im Verkehrssektor zu senken. Die EU-Kommission hatte nach Druck aus der Industrie und aus Mitgliedstaaten angekündigt, die Verordnung zum Verbrenner-Aus überprüfen zu wollen.

Bevölkerung und Politiker sehen Verbrenner-Regeln auch kritisch

Laut einer aktuellen Umfrage sehen auch rund zwei Drittel der Deutschen die bisherigen Vorgaben kritisch. So gaben 67 Prozent der Befragten des ARD-"Deutschlandtrends" an, sie hielten es für falsch, wenn die EU ab 2035 keine Neu-Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr erlauben wolle.

Aus den EU-Staaten und aus dem Europaparlament gibt es ebenfalls Forderungen, das Verbrenner-Aus deutlich zu überarbeiten. Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese betont etwa, dass klimafreundlichere Kraftstoffe eine größere Rolle spielen sollten und es mehr Unterstützung für Menschen mit niedrigem Einkommen brauche.

Er betont mit Blick auf die EU-Vorgaben aber auch: Selbst wenn sie ganz abgeschafft würden, "würde dies nicht dazu führen, dass die deutsche und europäische Autoindustrie wie Phönix aus der Asche aufersteht". Wachsende Konkurrenz aus China und belastende Zölle der USA hätten nichts mit der europäischen Regelung zum Verbrennerverbot zu tun./mjm/DP/men