Schrumpfkur bei den Banken

von Wolfgang Ehrensberger, Euro am Sonntag

Paul E. Kanjorski, geboren 1937 im US-Staat Pennsylvania, gilt längst als Schrecken der US-Finanzbranche. Seinem Ziel ist der einflussreiche demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus an diesem Donnerstag einen entscheidenden Schritt nähergekommen. Der Finanzausschuss im US-Kongress hat seinen Gesetzentwurf abgesegnet, der es der US-Regierung ermöglichen soll, die Größe, Struktur und Risiken von Banken zu beschränken und die Institute notfalls auch zu zerlegen. „Ich sehe es als eine unserer letzten Chancen, die Kontrolle über Finanzkonzerne in Megagröße zu erlangen, bevor sie die Welt übernehmen“, sagt Kanjorski.

Zwar muss der Entwurf im Dezember noch das Repräsentantenhaus passieren. Doch Kanjorskis Unterstützer werden immer zahlreicher - darunter Ex-Notenbankchef Alan Greenspan. Amerikas Großbanken sind in Alarmstimmung. „Es gibt Grund zur Annahme, dass die Regierung weitergehen könnte als nötig“, fürchtet Goldman-Sachs-Finanzchef David Viniar.

Die Briten haben die Neuordnung des Bankenmarkts schon in Angriff genommen – zunächst, um Auflagen der EU-Wettbewerbsbehörden für staatliche Hilfen zu erfüllen. So leitete Finanzminister Alistair Darling Anfang des Monats die Aufspaltung der mit staatlichen Milliarden gestützten Bankenriesen Lloyds und Royal Bank of Scotland (RBS) ein. Die Institute müssen sich von wesentlichen Beteiligungen trennen.

Dies hat die Diskussion um eine Zerschlagung großer Banken weiter angefeuert. Befürworter argumentieren, auf diesem Weg ließe sich ihre „Systemrelevanz“ reduzieren, damit sie bei einem Zusammenbruch nicht die ganze Finanzbranche in den Abgrund ziehen. In Deutschland sind die Finanzkonzerne im internationalen Vergleich überschaubar dimensioniert, was Zerschlagungsszenarien eher unwahrscheinlich macht.

Doch auch hierzulande ist die Diskussion über die große Bankenschrumpfung längst angekommen. Selbst Branchenvertreter wie der Chef der deutschen Unicredit-Tochter HVB, Theodor Weimer, sprechen sich inzwischen für Reformen wie die Abtrennung des Investmentbankings vom restlichen Bankgeschäft aus. Auch künftig seien zwar Spezialisten wie die Investmentbank Goldman Sachs erforderlich, die hohe Risiken in Kauf nehmen und dann auch Renditen von 20 Prozent erwirtschaften dürften, argumentiert Weimer. „Es muss aber dafür gesorgt werden, dass diese Hochrisikospieler auch wirklich selbst das hohe Risiko tragen. Sie dürfen nicht systemrelevant sein, denn sonst sichert die Allgemeinheit ihre riskante Geschäftsstrategie und ihre hohen Erträge. Wir müssen stärker mit dem Finger auf die Hochrisikospieler zeigen.“

Forderungen, die Risiken des Investmentbankings vom Einlagengeschäft abzutrennen, um Sparer zu schützen, stellen letzten Endes auch das Geschäftsmodell eines Instituts wie der Deutschen Bank infrage. Die verdient im Investmentbanking inzwischen wieder viel Geld, für sie spielt aber gleichzeitig auch das Privatkundengeschäft eine strategisch immer wichtigere Rolle.

So treibt die Aufspaltungsdiskussion mittlerweile auch Bankchef Josef Ackermann immer wieder auf die Barrikaden: „Größe allein ist nicht die Antwort“, rief er Anfang November den Vertretern einer Bankenkonferenz in London zu. „Größe allein ist nicht ausschlaggebend“, predigte er jetzt in Frankfurt in seiner Funktion als Chef der internationalen Bankenvereinigung IIF. „Die Annahme, systemische Relevanz sei eine direkte Funktion der Größe, ist falsch.“

Große Banken seien volkswirtschaftlich wichtig, weil sie effiziente Dienstleistungen etwa für große internationale Unternehmen erst ermöglichten. Eine Zersplitterung dagegen destabilisiere die Bankenlandschaft.

Diese Woche stieg Ackermann mit einem eigenen Vorschlag in den Ring: einen europäischen Bankenrettungsfonds zu schaffen, in den nicht nur Banken einzahlen, sondern auch Staatsgelder fließen sollten. Damit stieß er jedoch auf breite Ablehnung – sowohl in der Bundesregierung als auch bei anderen Bankenvertretern. „Wir dürfen nicht neue falsche Anreize schaffen“, warnte EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark.

Ackermanns Vorschlag zielte allerdings auch darauf, einer europäischen Bankenaufsicht näherzukommen. Das ist eine Großbaustelle von erheblicher Komplexität. Neben einem bei der EZB angesiedelten Ausschuss zur Überwachung von Systemrisiken (ESRB) sollen laut EU-Vorstellung drei neue europäische Aufsichtsbehörden für Banken (EBA), Versicherungen (EIOPA) und Wertpapierbörsen (ESMA) geschaffen werden. Wie schwer sich die Europäer damit in Detailfragen tun, zeigt die Entwicklung der vergangenen Woche: Die EU-Kommission hatte zunächst direkte Weisungsrechte der Bankenaufsicht EBA an die Banken vorgesehen, um im Krisenfall rasch gegensteuern zu können. Am Mittwoch kippten die EU-Länder diese direkte Befugnis durch ein indirektes Weisungsrecht an die nationale Aufsichtsbehörde, das allerdings wiederum Ausnahmeregeln für einen direkten Durchgriff vorsieht. Bis Dezember soll eine Einigung kommen, die neuen Aufsichtsbehörden einschließlich Systemrisiko-Rat sollen bis 2010 stehen.

Auch auf dem jüngsten Gipfel in Pittsburgh haben sich die G 20-Länder erst im Grundsatz darauf verständigt, die Eigenkapitalanforderungen für Banken künftig zu verschärfen. Das geht zwar für Bankenvertreter wie Ackermann grundsätzlich in die richtige Richtung. Doch auch hier steckt der Teufel im Detail. Kritiker verlangen, die Kapitalquoten davon abhängig zu machen, welche Risiken die Bank mit ihrem Geschäftsmodell eingeht. Zudem wird eine verzögerte, schrittweise Einführung gefordert, um einen Konjunkturaufschwung nicht durch eingeengte Kreditvergabe abzuwürgen. Kritiker sind angesichts der vielen Veränderungsvorhaben besorgt, „dass der kumulative Effekt der geplanten Veränderungen unterschätzt werden könnte“.

Der Bankenrechtler Klaus Hopt vom Max-Planck-Institut Hamburg weist in diesem Zusammenhang auf die Gefahr so genannter „Regulierungszyklen“ hin. „Fast immer reagiert der Gesetzgeber zu spät auf Krisen, und es kommt zu Überreaktionen. Die Gefahr einer Überregulierung ist groß“, warnt Hopt. Auf europäischer Ebene gebe es noch immer zu viele nationale Egoismen, die bei der Regulierung im Vordergrund stünden. Die Politik arbeite sich zudem an Nebenschauplätzen wie der Vergütungsfrage ab.

Bankenexperte Wolfgang Gerke sieht zudem ein Problem darin, dass die beim G 20-Gipfel in Pittsburgh vertretenen Länder „keine Regeln vorgeschlagen haben, nach denen in Zukunft die eigentlichen Verursacher der Finanzkrise, nämlich die Notenbanken und Haushaltspolitiker selbst, ihre Fiskal- und Geldpolitik steuern“.

Zudem kritisiert Gerke die Aufsichtsbehörden in Deutschland, die zwar das Tagesgeschäft der Banken und Versicherungen geprüft hätten, bei der Kontrolle von Großrisiken aus der Fristentransformation und aus dem internationalen Verbriefungsgeschäft jedoch kläglich versagt hätten. Die geplante Bündelung der Aufsicht bei der Deutschen Bundesbank jedenfalls ist für Gerke nur eine „aktivistische Scheinlösung“.

Unabhängig davon, welche Regelungen im Einzelnen kommen werden, muss sich die Bankbranche insgesamt nicht nur auf eine eingeschränkte Bewegungsfreiheit einstellen. „Wir werden uns mit einem Mehr an Regulierung auseinandersetzen müssen. Eine Zunahme des staatlichen Einflusses ist nicht zu verhindern“, lautet das Fazit von HVB-Chef Weimer. „Die Regulierungen werden unsere Geschäfte spürbar verteuern. Der Abbau von Risikopositionen wird zu nachhaltigeren, aber auch zu niedrigeren Erträgen führen. Die Profitabilität wird im Schnitt sinken – da besteht für mich kein Zweifel.“