Google: EU-Kommission sieht Patent-Missbrauch durch Motorola

Die Brüsseler Wettbewerbshüter stellten einen Missbrauch von Patenten fest, die zum Grundstock von Standards gehören, wie sie am Montag mitteilten. Motorola droht nun eine Strafe von zehn Prozent des Jahresumsatzes.

    Motorola hatte im Ideenklau-Streit mit Apple auch Patente eingesetzt, die zum Kern des Mobilfunk-Standards GPRS gehören und in Deutschland ein Verkaufsverbot erstritten und zeitweise durchgesetzt. Die Kommission ist der Ansicht, dass es bei Standard-Patenten keine Verkaufsverbote geben darf. Für solche Schutzrechte gelten besondere Regeln: Sie müssen ohne Diskriminierung und zu fairen Konditionen gewährt werden, damit der Wettbewerb nicht behindert wird. Motorola hatte nach Beginn der EU-Untersuchungen im April 2012 den Einsatz von Standard-Patenten in Prozessen bereits zurückgefahren./so/DP/kja