Söder: Mehr arbeiten - aber Teilzeit-Verbot ist falsch

MÜNCHEN (dpa-AFX) - CSU-Chef Markus Söder plädiert für eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit - lehnt den Vorstoß des Wirtschaftsflügels der Union aber klar ab, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken. "Wir sind der Meinung, dass länger arbeiten sinnvoll ist", sagte der bayerische Ministerpräsident nach einer CSU-Vorstandssitzung in München.

"Generell ist der Grundsatz richtig, länger zu arbeiten. Das ist generell richtig, um die Produktivität des Landes zu erhöhen." Eine Stunde mehr pro Woche könne erfolgversprechend sein - aber dies wolle man etwa über steuerliche Anreize erreichen. "Wir wollen da eher Anreize setzen. Deswegen glauben wir, dass ein generelles Reduzieren oder Verbot von Teilzeit der falsche Weg ist."

"Die anderen laufen mehr, die anderen arbeiten länger", argumentierte Söder mit Blick auf andere Länder. "Insofern kann es wohl nicht falsch sein, wenn wir einfach mehr Einsatz bringen." Die Herausforderungen seien auch größer denn je. "Die Welt arbeitet mehr, also müssen wir auch mehr tun. Ganz einfach."

Eine Stunde mehr pro Woche

Eine Stunde mehr pro Woche würde schon "enorm viel helfen. Das wären auf fünf Tage umgerechnet zwölf Minuten", rechnete Söder vor. Das tue keinem weh, aber die CSU wolle dies eben lieber über finanzielle Anreize erreichen. Anders als der Wirtschaftsflügel der Union - der will den Rechtsanspruch auf Teilzeit einschränken, wie aus einem Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) an den CDU-Bundesparteitag im Februar hervorgeht.

Nein zu Digitalsteuer

Klar nein sagte Söder auch zu Ideen, etwa von Grünen und Linken, für eine effektivere Besteuerung großer Digitalkonzerne wie Amazon und Google (Alphabet C (ex Google)). "Das klingt auf den ersten Blick gut, heißt aber nichts anders, dass wir eine neue Zollentwicklung mit den Amerikanern haben", warnte Söder. Auch ein Social-Media-Verbot für Kinder bis 16 Jahre lehnte der CSU-Vorsitzende ab.

Nein zu höherer Erbschaftsteuer

Mit Blick auf eine Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin in dieser Woche sagte Söder, die CSU werde unter keinen Umständen eine Erhöhung der Erbschaftsteuer mitmachen. "Das ist völlig ausgeschlossen", betonte er.

Söder fordert Entscheidung zu neuem Kampfflugzeug

Er forderte aber rasche Entscheidungen etwa in der Verteidigungspolitik - unter anderem zur Realisierung eines neuen Kampfflugzeug-Systems. "Wir brauchen eine schnellere Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit und bald eine endgültige Entscheidung - neben vielen Dingen wie Drohnen - auch für ein Kampfflugzeug", sagte Söder. Der Hintergrund: Zuletzt hatten Deutschland und Frankreich eine Entscheidung über das zusammen mit Spanien geplante Luftkampfsystem FCAS erneut vertagt, diesmal auf einen unbestimmten Zeitpunkt. Söder sagte dazu, sollte es mit dem FCAS nichts werden, brauche es ein anderes Angebot. Man könne nicht "nur amerikanische Flugzeuge kaufen"./ctt/had/DP/jha