Russischer Turbinen-Käufer will Siemens-Vertrag teils annullieren

Siemens erklärte auf Anfrage, ein entsprechender Antrag sei von Technopromexport zum Prozessauftakt am Montag gestellt worden. Man werde darauf bei der nächsten Anhörung am Mittwoch reagieren.

Zu Details wollte Siemens sich nicht äußern. Der Prozess laufe noch, deshalb werde man über etwaige Ausgangsszenarien nicht spekulieren. Der Münchner Technologiekonzern möchte mit gerichtlicher Hilfe durchsetzen, dass die Lieferung von vier Gasturbinen an Technopromexport rückabgewickelt wird. Mit dem Antrag, die vier Turbinen per einstweiliger Verfügung beschlagnahmen zu lassen, war Siemens im August allerdings gescheitert.

Technopromexport, eine Tochter der staatlichen Rostec-Gruppe, hatte die Turbinen 2016 von der russischen Siemens-Tochter bekommen, um sie in einem Kraftwerk auf der Halbinsel Taman in direkter Nachbarschaft zur Krim zu installieren.

Nach der Pleite des Projekts waren die Turbinen im Juli auf der 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim aufgetaucht. Das war für den Münchner Industriekonzern sehr peinlich, aber aus seiner Sicht ein klarer Bruch der Lieferverträge. Darüber muss nun das Gericht in Moskau entscheiden.

Laut den gültigen EU-Sanktionen gegen Russland dürfen europäische Unternehmen dort keine Geschäfte machen. Die EU beschloss wegen der Turbinenlieferung Anfang August neue Sanktionen gegen Russland.

FRANKFURT (Dow Jones)