• Bundesregierung beendet Exportstopp und verweist auf stabilisierte Waffenruhe
• Rüstungsaktien bewegen sich nach der Entscheidung uneinheitlich
• Israel bleibt Sonderfall deutscher Exportpolitik

Politische Kehrtwende: Bundesregierung hebt Exportbeschränkungen auf

Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur hat die Bundesregierung die im August verhängten Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel wieder aufgehoben. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte laut dpa, dass die Entscheidung ab dem 24. November gilt. Grundlage sei die seit dem 10. Oktober geltende Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas, die sich "in den letzten Wochen stabilisiert" habe. Zudem verwies die Bundesregierung auf neue diplomatische Bemühungen und eine Ausweitung der humanitären Unterstützung für die Bevölkerung im Gazastreifen.

Die Rückkehr zur Einzelfallprüfung bedeutet nicht, dass sämtliche Anträge automatisch genehmigt werden. Kriegswaffenexporte müssen weiterhin besonders streng geprüft werden. Möglich ist jedoch, dass Israel wieder Motoren für seine Merkava-Panzer beziehen kann, die vom deutschen Unternehmen RENK gefertigt werden.

Kritik aus Israel und innenpolitische Spannungen

Aus dem dpa-Bericht geht hervor, dass der Exportstopp im August auf die Anordnung von Bundeskanzler Friedrich Merz zurückging. Er hatte damit auf ein zunehmend aggressives Vorgehen der israelischen Streitkräfte im Gaza-Krieg reagiert. Diese Maßnahme sorgte jedoch nicht nur in Teilen der Union für Irritationen, sondern auch in Israel selbst. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisierte die Beschränkungen scharf und warf Deutschland vor, damit die Hamas indirekt zu belohnen.

Der israelische Botschafter Ron Prosor hatte erst vor wenigen Tagen gefordert, den Waffenstillstand als Grundlage für eine Aufhebung des Stopps zu nutzen. Deutschland betont weiterhin, dass die Sicherheit Israels historisch als Staatsräson gilt und Lieferungen daher gesondert bewertet werden. Zugleich befasst sich auch die Justiz mit dem Thema: Beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag läuft eine Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen angeblicher Beihilfe zum Völkermord, wie die dpa berichtet.

Uneinheitliche Reaktionen an der Börse

Auf das Ende der Exportbeschränkungen nach Israel reagieren die deutschen Rüstungsaktien uneinheitlich: Rheinmetall-Anteilsscheine legen via XETRA zeitweise um 0,46 Prozent auf 1.735,00 Euro zu, während die Papiere von HENSOLDT 0,06 Prozent höher bei 84,20 Euro notieren. RENK-Aktien fallen dagegen um 2,6 Prozent auf 63,57 Euro, während auch TKMS-Titel 2,13 Prozent auf 69,05 Euro verlieren.

Die uneinheitlichen Kursbewegungen zeigen, dass der Markt die politische Entscheidung zwar einordnet, die Auswirkungen auf einzelne Unternehmen aber unterschiedlich bewertet. Welche Rolle die veränderte Exportpraxis im Einzelnen für die Unternehmen spielt, bleibt zunächst offen und hängt davon ab, wie kommende Genehmigungsverfahren ausfallen.

Redaktion finanzen.net