Ampel-Parteien wohl gegen Obergrenzen bei Bargeldzahlungen - Fonds zur Altersvorsorge geplant
Die Fachpolitiker von SPD, Grünen und FDP haben sich in Fragen der Finanzmarktpolitik auf einen gemeinsamen Regierungsplan für die kommenden vier Jahre geeinigt
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Das berichtet die Süddeutsche Zeitung. Danach sollen Bargeldzahlungen weiterhin ohne Obergrenze möglich sein. Bei der Altersvorsorge soll es einen öffentlich organisierten Fonds geben, in den die Bürger automatisch einzahlen.
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Der Bericht in der Süddeutschen Zeitung kommt, nachdem die 22 Arbeitsgruppen der Parteien ihre Ergebnispapiere am Mittwochabend abgegeben haben. Diese stellen die Grundzüge des Regierungsprogramms dar. Ab kommender Woche wollen die Parteien in großer Runde in die Schlussberatungen gehen, um noch Änderungen an den Papieren der Arbeitsgruppen vorzunehmen und die Verhandlungen dann bis Ende November abzuschließen.
Eine Sprecherin der SPD wollte den Bericht aufgrund der laufenden Verhandlungen in Absprache mit den anderen Koalitionsparteien nicht kommentieren.
Die Arbeitsgruppe Finanzen verständigte sich beim Thema Bargeld darauf, dieses als "bewährtes und von den Bürgern akzeptiertes Zahlungsmittel" zu erhalten, zitiert die Süddeutsche aus dem Ergebnispapier. Eine wichtige Einschränkung allerdings soll es geben: Immobilien dürfen nicht mehr in bar bezahlt werden, gewerbliche Käufer aus dem Ausland sollen zudem nachweisen müssen, dass ihr Geld zuvor versteuert wurde. Der Kauf mit Bargeld gilt als beliebte Möglichkeit zur Geldwäsche.
Bei der privaten Altersvorsorge ist vorgehsehn, dass es bei der geplanten automatischen Einzahlung in den öffentlich organisierten Fonds auch die Möglichkeit des Verzichts gebe. Das Geld werde dann "zu geringen Kosten rentabel am Kapitalmarkt" angelegt, berichtet die Zeitung mit Verweis auf das Papier.
Im Zusammenhang mit der Nachhaltigkeit von Unternehmen wenden sich die Ampel-Partner laut Süddeutsche gegen eine Renaissance der Atomkraft in Europa und gegen eine Bevorzugung von Gas. Gegen die Aufnahme von Atomkraft und Gas als "nachhaltige Technologie" werde sich die Bundesregierung "aktiv einsetzen", heißt es. Frankreich und einige weitere EU-Staaten hatten eine Begünstigung der Kernenergie verlangt mit dem Argument, dies sei nötig, um in der Union Klimaneutralität zu erreichen. Die geschäftsführende Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und die Grünen lehnen dies vehement ab.
BERLIN (Dow Jones)
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