Niedersachsens Ministerpräsident Weil: Piëch verbreitet 'Fake News'

"Ich bedauere, dass ein Mann mit unbestreitbaren Verdiensten wie Ferdinand Piëch inzwischen zu Mitteln greift, die man neudeutsch nur als "Fake News" bezeichnen kann", sagte Weil am Donnerstag in Hannover. Zu Piëchs möglicher Motivation meinte er, es sei bekannt, dass dieser im Streit aus dem VW-Gremium ausgeschieden sei: "Möglicherweise besteht da ein Zusammenhang."

Piëch hatte laut Medienberichten Anschuldigungen gegen mehrere aktuelle Aufsichtsräte erhoben. So sollen unter anderem Weil und Betriebsratschef Bernd Osterloh bereits Anfang März 2015 von Hinweisen auf Abgas-Manipulationen in den USA erfahren haben - und damit viel früher als bisher bekannt. Der Skandal war erst Mitte September 2015 öffentlich bekanntgeworden.

Weil wies diese Vorwürfe erneut zurück. Er kenne Piëchs Behauptungen seit einigen Monaten. "Sie sind nicht bewiesen und nicht beweisbar." Das sei nicht nur seine Bewertung, sondern auch das Ergebnis einer unabhängigen Untersuchung zur Dieselaffäre, die von der amerikanischen Anwaltsfirma Jones Day durchgeführt worden sei. Auch er selbst sei dazu von Jones Day befragt worden, sagte der SPD-Politiker.

Der Ministerpräsident unterstrich, er habe im Frühjahr 2015 von keiner Seite Hinweise darauf erhalten, dass es eine unzulässige Einflussnahme von VW auf Schadstoffwerte gebe. "Und es bleibt dabei, was ich von Anfang an gesagt habe: Dass ich Mitte September 2015 erstmals durch die Aktivitäten des US-Justizministeriums von diesem Problem erfahren habe."

Auf die Frage, warum er selbst nicht in die Offensive gegangen sei, wenn er Piëchs Anschuldigungen schon länger kannte, sagte Weil: "Ich hatte ehrlich gesagt die Hoffnung, dass Herr Piëch sich besinnt." Die Diskussion sei für das ganze Unternehmen schädlich./dhe/DP/fbr

HANNOVER (dpa-AFX)