Kriegswaffen waren allerdings nicht darunter, wie das Wirtschaftsministerium auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Desiree Becker mitteilte, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Es ist das erste Mal, dass die neue Regierung über den Umfang der von ihr genehmigten Rüstungsexporte nach Israel informiert.

Nach den Worten von Kanzleramtschef Thorsten Frei werden auch die israelischen Angriffe auf den Iran an der Genehmigungspraxis nichts ändern. "Wir möchten alles tun, damit Israel in die Lage versetzt ist, sich selbst verteidigen zu können und auch die eigene Existenz dauerhaft sichern zu können", sagte der CDU-Politiker in einem dpa-Interview auf eine entsprechende Frage. "Dem fühlen wir uns verpflichtet und das gilt auch für die Zukunft."

Forderungen nach Rüstungsexportstopp aus der SPD

Die deutschen Rüstungsexporte nach Israel sind vor allem wegen des militärischen Vorgehens der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen schon seit Monaten höchst umstritten. Selbst Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte seine Kritik an Israel zuletzt deutlich verschärft. "Das, was die israelische Armee jetzt im Gazastreifen macht, ich verstehe - offen gestanden - nicht mehr, mit welchem Ziel", hatte er Ende Mai beim WDR-Europaforum in Berlin gesagt. Aus der SPD kamen sogar Forderungen, die Rüstungsexporte nach Israel ganz einzustellen. Die Union lehnt das aber ab.

Umfang der Genehmigungen vergleichsweise gering

Laut der Antwort des Wirtschaftsstaatssekretärs Thomas Steffen auf die parlamentarische Anfrage der Linken hat die Bundesregierung deutschen Herstellern zwischen dem 7. Mai und dem 10. Juni 2025 Rüstungslieferungen nach Israel für 3,986 Millionen Euro erlaubt.

Der Umfang ist im Vergleich zur Vorgängerregierung verhältnismäßig gering. Die Ampel-Koalition und später die rot-grüne Minderheitsregierung hatten nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 Rüstungslieferungen für fast eine halbe Milliarde Euro genehmigt. Noch im ersten Quartal 2025 waren es 28 Millionen Euro. Israel lag damit auf Platz zehn der wichtigsten Empfängerländer der deutschen Rüstungsindustrie.

Laut Frei kein Strategiewechsel

Frei betonte aber, dass das nicht ohne Weiteres vergleichbar sei. "Man müsste schon größere Zeiträume miteinander vergleichen, um tatsächlich erkennen zu können, dass sich dahinter eine Strategie verbergen könnte", sagte er der dpa. "Das ist hier ganz ausdrücklich nicht der Fall, sondern die Haltung zu Israel hat sich durch die Bundesregierung nicht verändert."

Klage beim Internationalen Gerichtshof

Die deutschen Rüstungslieferungen sind auch international in der Kritik. Beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag ist sogar eine Klage des lateinamerikanischen Landes Nicaragua anhängig, das Deutschland deswegen der Beihilfe zum Völkermord beschuldigt.

Die Linken-Abgeordnete Becker nannte es "sicherheitspolitisch unverantwortlich und humanitär skandalös", dass die Bundesregierung mitten in einem "weiter eskalierenden Krieg" Rüstungsexporte für vier Millionen Euro genehmigt habe. Dafür hätte man "unzählige Medikamente und Lebensmittel" in den Gazastreifen liefern können.

Rüstungsaktien im Donnerstagshandel

Die Rheinmetall-Aktie notierte via XETRA letztlich 1,15 Prozent tiefer bei 1.721 Euro. Die HENSOLDT-Aktie zeigte sich 1,84 Prozent niedriger bei 90,90 Euro. Die RENK-Aktie fiel derweil 3,58 Prozent auf 66,75 Euro. Händler verwiesen für die Branche auf den in der kommenden Woche bevorstehenden Nato-Gipfel, der nicht nur wichtig werde wegen der eskalierenden geopolitischen Krisen, sondern auch für die europäischen Verteidigungsausgaben. Diskutiert wird auf dem Gipfel über eine Steigerung des Ausgabenziels der Nato-Länder für Verteidigung und "verteidigungsrelevante Ausgaben" auf insgesamt 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Rheinmetall zogen am Donnerstag in der Spitze um 1,8 Prozent an und näherten sich damit wieder der 21-Tage-Linie, unter der sie sich im Juni nun schon einige Tage bewegen. Alle drei Aktien hatten sich zuletzt schon etwas von ihren Rekordniveaus entfernt.

Ein Händler sieht gewisse Kursrisiken, sollten die Verteidigungszusagen der Europäischen Union in der kommenden Woche die hohen Erwartungen nicht erfüllen.

Bei Rheinmetall wurde am Donnerstag am Markt zudem Bezug genommen zu einer Meldung vom Vortag, worin der Konzern eine Partnerschaft mit dem US-Konzern Anduril vermeldete. Laut der Analystin Chloe Lemarie von Jefferies ergreift Rheinmetall damit weitere Wachstumschancen, die über Landverteidigung und Munition hinausgehen. Anduril ist unter anderem auf Drohnen spezialisiert.

Hauck Aufhäuser IB hebt Ziel für HENSOLDT auf 106 Euro - 'Buy'

Hauck Aufhäuser Investment Banking hat das Kursziel für HENSOLDT von 65 auf 106 Euro angehoben und die Einstufung auf "Buy" belassen. Die starke Auftragsdynamik im Bereich Luftverteidigung sei ein besonders wichtiger Wachstumstreiber, schrieb Simon Keller in seiner am Donnerstag vorliegenden Neubewertung. Er hob seine langfristige Margenprognose an.

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BERLIN (dpa-AFX)