EU-Kommission klagt wieder gegen das VW-Gesetz
Die EU-Kommission hat erneut Klage gegen das VW-Gesetz eingereicht.
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Die "Berliner Zeitung" berichtete laut Nachrichtenagentur dapd, die Kommission wolle das im VW-Gesetz festgeschriebene Vetorecht des Landes Niedersachsen bei wichtigen Entscheidungen zu Fall bringen.
Ein Sprecher des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bestätigte dem Blatt, dass die Klageschrift vorliege. Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums sagte: "Innerhalb der Bundesregierung wird jetzt eine Stellungnahme abgestimmt und erarbeitet."
Die Kommission hatte bereits 2007 Änderungen des Volkswagen-Gesetzes durchgesetzt. Bestehen blieb jedoch die Sperrminorität des Landes Niedersachsen, das 20 Prozent der VW-Stammaktien hält. Genau das will die Kommission jetzt ändern. VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh kritisierte die Klage als "unbegründete Prinzipienreiterei".
BERLIN (Dow Jones)
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