Große Koalition droht Facebook mit Regulierung

Es gebe "erhebliche Zweifel", ob Facebook seine gesetzlichen Verpflichtungen erfülle, erklärte Unions-Fraktionschef Volker Kauder am Dienstag in Berlin. Er werde sich gleich Anfang des neuen Jahres mit Justizminister Heiko Maas (SPD) treffen, um über Konsequenzen zu sprechen, sagte der CDU-Politiker. Es werde "zu weiteren Regulierungen in dem Bereich kommen".

   Google beispielsweise habe schon einen Ansprechpartner für Sicherheitskräfte und Beschwerden benannt. Das reiche zwar noch nicht aus. "Aber Google ist nicht in meinem Visier, sondern Facebook, wo noch überhaupt nichts stattfindet", sagte Kauder.

   Es gehe unter anderem darum, "Facebook dazu zu bringen, Verleumdungen schneller von den Seiten zu streichen", sagte Kauder. Er habe dazu Bußgelder vorgeschlagen. Das werde nun geprüft, vielleicht gebe es auch noch andere Mittel.

Oppermann fordert Richtigstellung

Die Betreiber von Facebook müssten einen Ansprechpartner benennen, "damit innerhalb kurzer Zeit Falschmeldungen von den Seiten genommen werden", sagte Kauder. Facebook könne nicht mit dem Argument kommen, dass die Zahl der Nutzer unkontrollierbar groß geworden sei. Andere Unternehmen könnten das auch nicht einfach so behaupten.

   "Dass jemand ein Geschäftsmodell in die Welt setzt, das er nicht mehr kontrollieren kann, muss uns ja noch viel hellhöriger machen, als wir es ohnehin schon sind", sagte Kauder. Er könne den sozialen Netzen nur raten, sich selber schon mal Gedanken zu machen, drohte der Fraktionschef.

   SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte ebenfalls eine Reaktion von Facebook. Es sei nicht hinnehmbar, wenn Plattformen wie Facebook Falschnachrichten verbreiteten, dafür aber keine Verantwortung übernähmen. "Ich finde, Facebook muss verpflichtet werden, bei erwiesenen Falschdarstellungen, bei erfundenen Nachrichten, diese zu löschen beziehungsweise sie mit der gleichen Reichweite wie die gefälschte Darstellung richtig zu stellen."

  BERLIN (Dow Jones)