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17.02.2020 15:13

Potsdam setzt auf zeitnahe Gerichtsentscheidung zu Tesla - Rodung gestoppt

Einwendungen möglich: Potsdam setzt auf zeitnahe Gerichtsentscheidung zu Tesla - Rodung gestoppt | Nachricht | finanzen.net
Einwendungen möglich
Nach dem vorläufigen Rodungsstopp auf dem Gelände des geplanten Tesla-Werks in Grünheide bei Berlin wird nun mit Spannung erwartet, wie es in dem Streit vor Gericht weitergeht.
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Die Rodungen, die seit Donnerstagabend liefen, hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg am Wochenende gestoppt. Grund war die Beschwerde der Grünen Liga.

Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, warnte nun vor weiteren Verzögerungen. "Bei dieser Ansiedlung schauen uns weltweit Industrieunternehmen und Investoren besonders zu", sagte er dem "Handelsblatt" (Montag). Nach dem Imageschaden für Deutschland durch die jahrelangen Verzögerungen beim Berliner Großflughafen müsse die Hauptstadtregion ein sauberes Verfahren mit erfolgreichem Ausgang liefern.

Auch der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic mahnte im "Handelsblatt": "Unser Land wird an allen Ecken und Enden blockiert, wir brauchen mehr Tempo bei Planen und Bauen." Um Planverfahren zu beschleunigen, müsse auch das Verbandsklagerecht auf den Prüfstand gestellt werden. "Nur wenn die Belange eines entsprechenden Verbands auch direkt betroffen sind, sollten Klagen möglich sein", betonte er.

Die Grüne Liga war mit dem Verein für Landschaftspflege und Artenschutz Bayern beim Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) gescheitert, mit Eilanträgen die Baumfällarbeiten zu verhindern. Das OVG wiederum begründete in zweiter Instanz den von ihm nun verfügten Stopp damit, dass die fortgeschrittenen Rodungsarbeiten die vorläufige Untersagung der Baumfällarbeiten erforderlich mache. Zudem sei nicht davon auszugehen, "dass das Rechtsschutzbegehren der Grünen Liga von vornherein offensichtlich aussichtslos" sei. Zunächst sind nun bis zum morgigen Dienstag Einwendungen beim Gericht möglich.

Der Vorsitzende der Grünen Liga Brandenburg, Heinz-Herwig Mascher, versicherte: "Wir wollen aber Tesla nicht verhindern." Allerdings sollte das Unternehmen nicht anders als andere behandelt werden. Die Landesregierung in Potsdam gab sich angesichts des gerichtlich verfügten Rodungsstopps gelassen: "Wir warten unaufgeregt die Entscheidung des OVG ab", sagte der Brandenburger Regierungssprecher Florian Engels am Sonntag.

Ab Juli 2021 will Tesla die Produktion starten und jährlich 500 000 Fahrzeuge vom Band laufen lassen. Im Genehmigungsverfahren für die Ansiedlung sind noch bis 5. März Einwendungen möglich. Am 18. März werden diese dann öffentlich erörtert. Erst nach anschließender Prüfung gibt es eine Genehmigung. Der Kaufvertrag ist bereits unterschrieben, jedoch floss noch kein Geld. Bislang war eine Summe von 41 Millionen Euro für das insgesamt 300 Hektar große Gelände angesetzt. Ob der Preis jedoch richtig berechnet wurde, soll ein unabhängiges Gutachten klären, mit dem zu Wochenbeginn zu rechnen ist.

Wirtschaftsforscher kritisiert Rodungsstopp für Tesla

Der Ökonom Marcel Fratzscher sieht den gerichtlich verfügten Stopp der Rodungsarbeiten auf dem Gelände der geplanten Tesla-Fabrik bei Berlin kritisch. "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg - dies scheint für wichtige Großprojekte in Deutschland immer

seltener zu gelten", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) dem "Handelsblatt" (Montag). Der Fall Tesla sei symptomatisch für eine überbordende, ineffiziente und selbstgefällige Bürokratie, die immer häufiger eine Bremse für Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sei.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte mit seiner Entscheidung vom Samstagabend einer Beschwerde der Grünen Liga Brandenburg entsprochen. Noch von Donnerstagabend bis Samstagabend waren auf dem Gelände in Grünheide zahlreiche Bäume gefällt worden: 29 sogenannte Harvester und 9 Spezialmaschinen hatten in rasanter Geschwindigkeit meist Kiefern gefällt und zum Abtransport vorbereitet. Bis Dienstag sind nun Einwendungen bei Gericht möglich.

Am Donnerstag erst hatte das Landesumweltamt die Genehmigung für den vorzeitigen Beginn der Rodung erteilt. Für den Bau des Tesla-Werks gibt es aber noch keine Genehmigung, das Verfahren läuft noch. Sollte die Genehmigung für das Vorhaben doch nicht erteilt werden können, müsste Tesla nach Angaben des Potsdamer Umweltministeriums den Wald angemessen aufforsten.

Brandenburg erwartet grünes Licht für Rodung von Tesla-Gelände

Die Rodung von Bäumen auf dem Gelände der geplanten Fabrik von US-Elektroautobauer Tesla steht vorerst still - doch die Brandenburger Landesregierung zeigt sich optimistisch für die Fortsetzung. "Wir lassen uns davon erst mal nicht unter Druck setzen", sagte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) am Montag in Potsdam. Er sei davon überzeugt, dass die Behörden "einen guten Job" gemacht hätten und das Oberverwaltungsgericht (OVG) dies bei seiner Entscheidung anerkennen werde. Andernfalls werde geprüft, ob der Wald auch gerodet werden könne, nachdem die Vegetationsperiode schon begonnen habe. Das OVG hatte die Rodung vorerst gestoppt.

Trotz des Rodungsstopps besetzten Umweltschützer nach eigenen Angaben Bäume auf dem Gelände. Zunächst hätten sich zwei Aktivistinnen auf Bäumen befunden, sagte eine Sprecherin am Montag. "Wir fordern, dass der Wald nicht abgeholzt wird, es gibt wegen der übereilten Rodung keinen Platz für Bedenken." Eine Umweltschützerin sei inzwischen von einem Baum heruntergeklettert, wie ein Polizeisprecher sagte.

Das Landesumweltamt Brandenburg hatte den vorzeitigen Beginn der Rodung des Geländes am vergangenen Donnerstag genehmigt. Endgültiges grünes Licht steht aber aus. Der Umweltverband Grüne Liga Brandenburg und der Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern versuchten danach mit Eilanträgen beim Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder), die Fällung von Bäumen zu stoppen - vergeblich. Das OVG Berlin-Brandenburg stoppte dann die Rodung von zunächst rund 90 Hektar auf dem Tesla-Gelände (OVG 11 S 8.20).

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) kommentierte den Fall bei Twitter. "Ich wünsche mir, dass es rasch Rechtsklarheit zu den Arbeiten am #Tesla-Standort in #Grünheide gibt, damit die Zukunftsinvestition in die Elektromobilität in Brandenburg gelingen kann", schrieb sie. "Dabei bin ich sehr zuversichtlich, dass der Eingriff in den Naturhaushalt vollständig und gut ausgeglichen werden kann. Energiewende und Naturschutz müssen zusammen gelingen können!"

Ab Juli 2021 will Tesla die Produktion in Grünheide (Kreis Oder-Spree) bei Berlin starten und 500 000 Fahrzeuge im Jahr vom Band laufen lassen. Bisher war geplant, dass das Waldstück möglichst bis Ende Februar gerodet werden soll. Wirtschaftsminister Steinbach geht davon aus, dass das OVG die Weichen für die weitere Rodung stellen wird. Aber: "Sollte ich mich irren (...), dann verlieren wir (Zeit) in der Größenordnung von drei, vier Wochen", sagte er.

Das OVG hatte erklärt, es sei nicht davon auszugehen, dass das Begehren der Grünen Liga von vornherein offensichtlich aussichtslos sei. Nach der Entscheidung vom Samstag könnten bis zu diesem Dienstag zunächst Einwendungen gemacht werden, sagte Christiane Scheerhorn, Sprecherin des Oberverwaltungsgerichtes. Dann werde das Gericht zeitnah entscheiden. Einen genauen Zeitpunkt nannte sie nicht.

/gj/rad/DP/zb

GRÜNHEIDE (dpa-AFX)

Bildquellen: Ken Wolter / Shutterstock.com, Sergio Monti Photography / Shutterstock.com

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