21.09.2020 06:50

Brandenburg lässt Termin für mögliche Tesla-Genehmigung offen

Kritiker besorgt: Brandenburg lässt Termin für mögliche Tesla-Genehmigung offen | Nachricht | finanzen.net
Kritiker besorgt
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Der Bau der Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin schreitet schnell voran - der Zeitpunkt für eine endgültige Genehmigung vom Land ist aber noch offen.
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Die Fabrik von US-Elektroautohersteller Tesla in Brandenburg wächst rasant - aber auch die Bedenken nehmen zu. Am Mittwoch (23. September) treffen Kritiker bei einer öffentlichen Anhörung auf das Landesamt für Umwelt, das für die umweltrechtliche Genehmigung zuständig ist. Wann grünes Licht für das Projekt in Grünheide bei Berlin kommt, ist offen. Dass mit einer Genehmigung gerechnet werden könne, prognostizierte im Februar das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Es wies damals Beschwerden gegen eine vorläufige Genehmigung zum Roden von Wald zurück. Tesla baut bisher über vorläufige Befugnisse für einzelne Bauschritte.

Tesla-Chef Elon Musk machte sich Anfang September ein Bild von der Baustelle. "Sie sehen, wie schnell der Fortschritt ist", sagte er vor Journalisten. Zu Beginn des Jahres war kaum vorstellbar, wie schnell der Bau der Fabrik vorankommen würde. Sie besteht zum großen Teil aus Beton-Fertigteilen. Mittlerweile sind Formen erkennbar. Für das Hauptgebäude ragen 14 Meter hohe Betonpfeiler aus dem Boden. Die Außenfassade der Halle für Antriebsfertigung steht. Die Fabrik ist nach Angaben des Chefs der "Gigafactory" Berlin, Evan Horetsky, zu etwa 20 Prozent fertig.

Tesla will dort vom kommenden Sommer an 500 000 Elektroautos pro Jahr mit rund 12 000 Mitarbeitern bauen - in einer ersten Ausbaustufe. Musk plant dort auch die Fertigung von Batterien. Derzeit sind zwischen 100 und 200 Tesla-Mitarbeiter vor Ort. Das Team wachse rasant, heißt es aus dem US-Unternehmen. Der Bau sorgt jedoch bei Umweltschützern für Kritik. Sie befürchten unter anderem negative Folgen für Natur und Grundwasser. Naturschutzverbände wie BUND, Nabu und Grüne Liga warnen vor immensem Wasserverbrauch, Eingriffen in ein Landschaftsschutzgebiet (LSG) und großflächigem Waldverlust. Laut Umweltministerium liegt die Tesla-Fläche nicht in einem LSG.

Aus internen Unterlagen, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen, geht hervor, dass der Wasserverband Strausberg-Erkner im Juni keine positive Prognose für die Genehmigung abgab. Er sprach sich gegen Ausnahmeregelungen für die Trinkwasserschutzzone aus, weil daraus eine Gefährdung der Trinkwasserversorgung zu befürchten sei. Im Juli warnte der Verbandsvorsteher intern vor zu wenig Trinkwasser für einen weiteren Ausbau. Die Landesregierung hatte erklärt, sie halte die Probleme für lösbar.

Tesla reduzierte inzwischen den prognostizierten Wasserverbrauch in der Spitze von 3,3 Millionen auf rund 1,4 Millionen Kubikmeter im Jahr. Brandenburg erwartet nach Trockenheit in den vergangenen Jahren zunehmende Wasserprobleme. Musk sagte bei seinem Besuch in Grünheide: "Wir sind nicht in einem sehr trockenen Gebiet." Er sagte, die Bäume rundherum könnten nicht wachsen, wenn kein Wasser vorhanden sei. Für Kritik von Umweltschützern sorgt auch, dass ein Teil der Fabrik auf Pfählen gebaut wird. Das Unternehmen will nun statt den ursprünglich geplanten 15 000 Pfähle mit bis zu 550 Pfählen auskommen. Das Presswerk wird auf Pfählen gegründet, die Gießerei nicht.

Tesla sieht als eine Hauptherausforderung die Gewinnung von Arbeitskräften, zeigt sich aber zuversichtlich. Das Unternehmen biete gut bezahlte Arbeit und habe gute Entlohnungssysteme, sagte ein Vertreter. Der Bedarf an Mitarbeitern werde mitwachsen, erst müsse der Markt da sein. Die IG Metall fordert Bezahlung nach Tarifvertrag.

Gegen die Fabrik gibt es 406 formelle Einwände, über die am Mittwoch in Erkner debattiert werden soll. Tesla will nach diesem Termin eine der letzten Hürden für die abschließende Genehmigung nehmen. Das Brandenburger Umweltministerium erklärte, die Einwendungen "werden nach dem Termin vom Landesamt für Umwelt ausgewertet und in das Genehmigungsverfahren einbezogen". Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will Wirtschaftswachstum und Klimaneutralität zusammenbringen.

Die Bürgerinitiative Grünheide kritisierte mit Blick auf den Erörterungstermin einen fehlenden Livestream. Sprecher Steffen Schorcht wertete dies als Versuch, die Öffentlichkeit außen vor zu lassen. Das Umweltministerium verwies dagegen auf Persönlichkeitsrechte. Wie vorgeschrieben würden diejenigen angehört, die Einwendungen eingebracht hätten.

Schorcht sieht zudem in Äußerungen etwa von Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) eine Vorwegnahme des Ergebnisses. Steinbach rechnet mit einem erfolgreichen Abschluss der Umweltprüfung - er hält im Dezember eine Genehmigung für denkbar. Der Vertreter der Bürgerinitiative sieht eine Einflussnahme auf das Verfahren. Musk kündigte in Grünheide jedenfalls schon eine "big party" an, wenn die Fabrik fertig ist.

/vr/na/DP/fba

GRÜNHEIDE (dpa-AFX)

Bildquellen: Josh Edelson/AFP/Getty Images

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