Bundeswirtschaftsminister Altmaier optimistisch: Handelsstreit kann abgewendet werden

"Wir haben beide den Eindruck gewonnen, Secretary Ross und ich, dass es in dieser Woche entscheidende Gespräche geben wird und dass es möglich ist, zu einer Lösung zu kommen, die ein Abgleiten in einen schweren Handelskonflikt noch verhindern kann", sagte der CDU-Politiker am Montag in Washington. "Ich bin heute Mittag um einige Prozent optimistischer als ich heute Morgen vor Beginn der Gespräche war."

Altmaier will an diesem Dienstag den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer treffen. Am selben Tag ist auch ein Gespräch zwischen Ross und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström geplant.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) reagierte zurückhaltend auf den Optimismus Altmaiers. "Wichtig ist, dass wir miteinander reden", sagte er am Rande eines G20-Treffens in Buenos Aires. Ob er optimistischer - wie Altmaier - sei als noch vor einigen Tagen, wollte Scholz nicht sagen. "Wir müssen dafür sorgen, dass jetzt nicht Protektionismus die Landschaft der Welt bestimmt, sondern dass das weiter offene Märkte sind."

Altmaiers Besuch in Washington ist Teil einer konzertierten Aktion der Europäer, die kurz vor dem für Freitag geplanten Inkrafttreten der Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahleinfuhren und 10 Prozent auf Aluminiumimporte noch Ausnahmen für die EU-Länder erwirken wollen. Er stehe mit Malmström in engem Austausch, sagte Altmaier. Er sehe gute Chancen, dass am Ende der Woche ein positives Signal möglich sei. Scholz versuchte parallel in Buenos Aires Druck auf US-Finanzminister Steven Mnuchin zu machen.

Das US-Handelsministerium legte am Montag ein Verfahren vor, wie in den USA ansässige Unternehmen Ausnahmen für bestimmte Stahl- und Aluminiumprodukte erwirken können. Dies ist grundsätzlich dann möglich, wenn die betreffenden Produkte nicht oder nicht in ausreichender Menge oder Qualität in den USA selbst hergestellt werden können. Unklar blieb zunächst, ob auch die US-Ableger ausländischer Unternehmen antragsberechtigt sind. Insgesamt wird mit einer Flut von mehreren Hunderttausend Anträgen gerechnet.

Nach Einschätzung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) sind Stahlimporte aus Europa keine Gefahr für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten. "Die Unternehmen in den USA sind gerade auf deutsche Ingenieurstechnologie und Zwischenprodukte aus Europa angewiesen", teilte BDI-Chef Dieter Kempf in Berlin mit. Mit Zöllen schadeten die USA auch der eigenen Wirtschaft. "Niemand ist eine Insel. Wer Wertschöpfungsketten zerschlägt, bremst Innovation und verteuert Produktion; das kostet Wohlstand und Chancen."

Auch bei US-Konzernen gibt es starke Bedenken wegen der handelspolitischen Pläne der Regierung in Washington. Am Sonntag warnten 45 Wirtschaftsverbände Trump vor einem Konflikt mit China. "Die Administration sollte auf unfaire Praktiken Chinas nicht mit Zöllen oder anderen Maßnahmen reagieren, die Amerikas Unternehmen, Arbeitern, Landwirten, Verbrauchern und Investoren schaden", heißt es in dem Appell, dem sich von Nike über Apple und Google) bis hin zu IBM und Walmart zahlreiche Schwergewichte aus etlichen Branchen der US-Wirtschaft anschlossen.

Die EU geht davon aus, dass es US-Präsident Donald Trump weniger um nationale Sicherheit geht, sondern vor allem darum, die heimische Stahl- und Aluminiumindustrie zu schützen. Auf dem globalen Stahlmarkt gibt es hohe Überkapazitäten, die nach Branchenangaben etwa zur Hälfte aus China stammen. Diese großen Mengen kommen teils zu sehr niedrigen Preisen auf den Markt.

Die EU ist bei der Stahl-Versorgung der Vereinigten Staaten daher nicht das eigentliche Problem. Die USA beziehen mehr als ein Viertel des Importstahls von den Nachbarn Kanada und Mexiko. Diese sind bis auf weiteres ohnehin von den Zöllen ausgenommen.

Malmström will bei ihrem Besuch in Washington erneut eine Komplettlösung für die EU fordern. "Meine Botschaft ist, dass die EU als Ganzes ausgenommen werden sollte", sagte Malmström in Brüssel. "Wir möchten mit den USA und anderen Partnern in der Welt zusammenarbeiten, um dieses Probleme an der Wurzel anzugehen."

Dies seien die Überkapazitäten auf dem internationalen Stahlmarkt. Die EU und die USA seien in ständigem Kontakt. Die USA hätten bisher noch keine länderspezifischen Ausnahmen genehmigt. Die EU hatte mit Gegenmaßnahmen gedroht, falls es zu Zollaufschlägen kommen sollte. Neben Whiskey und Jeans könnten etwa auch die Europa-Geschäfte der großen US-Datenunternehmen wie Google oder Facebook ins Visier geraten.

WASHINGTON/BRÜSSEL/BERLIN (dpa-AFX)