23.01.2023 22:08

Tesla-Aktie verbucht Gewinne: Tesla-Chef Elon Musk in Prozess zu Anlegerklage in Zeugenstand gerufen

Rechtsstreit: Tesla-Aktie verbucht Gewinne: Tesla-Chef Elon Musk in Prozess zu Anlegerklage in Zeugenstand gerufen | Nachricht | finanzen.net
Rechtsstreit
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Im Prozess zu Betrugsvorwürfen von Anlegern gegen Tesla-Chef Elon Musk ist der Tech-Milliardär selbst in den Zeugenstand gerufen worden.
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Viel kam dabei allerdings zunächst nicht heraus: Rund eine halbe Stunde nach Beginn von Musks Befragung durch den Anwalt der Kläger am Freitag vertagte sich das Gericht bis Montag.

In dem Verfahren geht es um Musks Tweets von August 2018 mit der überstürzten Ankündigung, er wolle die Elektroauto-Firma von der Börse nehmen und habe die Finanzierung dafür gesichert. Später stellte sich heraus, dass es keine festen Zusagen von Investoren gab. Die Anleger stützen darauf ihre Sammelklage gegen Musk und Teslas Verwaltungsrat. Die falschen Tweets hätten Kursschwankungen ausgelöst, durch die sie Geld verloren hätten, argumentieren sie.

Die kurze Zeit im Zeugenstand am Freitag erlaubte einige Einblicke in Musks Verteidigungslinie. So beharrte er darauf, dass die auf 240 Zeichen beschränkte Länge der Twitter-Nachrichten keine ausführlichen Erklärungen zulasse. Sein Anwalt hatte bereits im Eröffnungsplädoyer gesagt, der Satz "Finanzierung gesichert" gehe nur auf eine unglückliche Wortwahl unter Zeitdruck zurück, während Musk etwas anderes gemeint habe. Der Anwalt der Kläger erinnerte den Tesla-Chef in der Befragung daran, dass er auch bei Twitter korrekte Angaben zu seinem Unternehmen machen müsse.

Zugleich versuchte Musk, generell einen Einfluss seiner Tweets auf Anleger in Frage zu stellen. "Nur weil ich etwas twittere, bedeutet es nicht, dass Leute das glauben oder entsprechend handeln werden", sagte er. So habe er einmal bei Twitter geschrieben, er halte die Tesla-Aktie für zu teuer - und der Kurs sei danach weiter gestiegen, sagte Musk. Tatsächlich war die Aktie an dem Tag im Mai 2020 nach Musks Tweet zunächst um über zehn Prozent gefallen, bevor es später wieder nach oben ging.

Der Kläger-Anwalt verwies auch darauf, dass Vertraute Musk im Juli 2018 empfohlen hätten, weniger oder gar nicht mehr zu twittern. Der 51-Jährige sagte zunächst, er könne sich nicht daran erinnern. Doch nachdem er entsprechende Aussagen der Vertrauten "zum Auffrischen der Erinnerung" zu lesen bekam, bestritt er das nicht. Er habe sich ganz offensichtlich nicht daran gehalten, sagte Musk.

Richter Edward Chen stellte in dem Verfahren bereits im vergangenen Jahr fest, dass Musks Angaben in den Tweets nicht der Wahrheit entsprochen hätten. Die Geschworenen werden im Prozess zwar darauf hingewiesen, sollen aber bewerten, ob diese Äußerungen relevant für Anleger waren - und ihnen Schaden zufügten, weil sie sich darauf verließen. Auch müssen sie entscheiden, ob Musk bewusst war, dass er falsche Angaben machte.

Die Tweets hatten Musk und Tesla bereits heftigen Ärger eingebrockt. Der 51-Jährige und das Unternehmen zahlten nach Ermittlungen der Börsenaufsicht SEC wegen Irreführung von Anlegern Strafen von jeweils 20 Millionen Dollar. Außerdem musste Musk den Vorsitz im Verwaltungsrat aufgeben und sich verpflichten, potenziell kursrelevante Tweets von Tesla absegnen zu lassen.

Musk verteidigt Wortwahl in Tweets

Tesla-Chef Elon Musk hat im Verlauf des Prozesses zudem seine Wortwahl in Tweets aus dem Jahr 2018 verteidigt, die eine potenziell teure Anlegerklage ausgelöst haben. Vor allem geht es um seine Behauptung, dass die Finanzierung gesichert gewesen sei, um Tesla zum Preis von 420 Dollar pro Aktie von der Börse zu nehmen. Musk argumentierte am Montag vor Gericht in San Francisco, allein seine Beteiligung an der Raumfahrtfirma SpaceX sei ausreichend gewesen, um einen solchen Deal zu stemmen. Auch habe der Investitionsfonds von Saudi-Arabien Unterstützung dabei zugesichert.

In dem Prozess wird eine Sammelklage von Anlegern verhandelt, die Musk vorwerfen, seine Tweets hätten Kursschwankungen ausgelöst, durch die sie Geld verloren hätten. Die Überlegungen, Tesla von der Börse zu nehmen, wurden damals schnell aufgegeben. Die Anwälte der klagenden Anleger wollen die Geschworenen davon überzeugen, dass Musks Behauptungen über eine gesicherte Finanzierung eine Lüge gewesen seien.

Musk bestätigte am Montag nach Fragen des Kläger-Anwalts, dass der saudische Investitionsfonds erst aus seinen Tweets den vorgeschlagenen Preis von 420 Dollar je Aktie erfahren habe. Auch gab er zu, dass er nicht mit anderen Investoren außer diesem Fonds gesprochen habe, bevor er den Tesla-Verwaltungsrat über seinen Plan informierte, den Elektroauto-Hersteller von der Börse zu nehmen. Die Tweets habe er aus Sorge abgesetzt, dass die Absicht in einem Bericht der "Financial Times" öffentlich werden könnte, sagte er. Zugleich räumte er auf Fragen des Anwalts ein, dass ihm nicht bekannt gewesen sei, was genau die Zeitung in Erfahrung gebracht hatte.

Richter Edward Chen stellte in dem Verfahren bereits im vergangenen Jahr fest, dass Musks Angaben in den Tweets nicht der Wahrheit entsprochen hätten. Darauf wurden die Geschworenen im Prozess hingewiesen. Sie sollen aber bewerten, ob diese Äußerungen relevant für Anleger waren - und ihnen Schaden zufügten, weil sie sich darauf verlassen hätten. Auch müssen sie entscheiden, ob Musk bewusst war, dass er falsche Angaben machte.

Streit ums Wasser bei Tesla - Ausschuss-Sondersitzung am Mittwoch

Mit dem Streit über die Wasserversorgung bei Tesla in Grünheide wird sich der Umweltausschuss des Landtages an diesem Mittwoch in einer Sondersitzung beschäftigen. Das sagte der Linke-Abgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer seiner Fraktion, Thomas Domres, am Sonntag. Zuvor berichtete der Rbb darüber.

Freie Wähler und Linke beantragten laut Domres die Sondersitzung, in der Umweltminister Axel Vogel (Grüne) und das Landesamt für Umwelt am Mittwoch Stellung nehmen sollen. Auch Vertreter des Wasserverbandes Strausberg-Erkner sollen Domres zufolge dabei sein.

Tesla hatte erfolgreich Widerspruch dagegen eingelegt, dass der regionale Wasserversorger bei allen Grundwasserfragen einbezogen wird. Das Landesumweltamt gab dem Autobauer die Zuständigkeit für alle Fragen rund um das Grundwasser. Der Wasserverband Strausberg-Erkner geht nun mit einer Klage gegen die Entscheidung der Umweltbehörde vor.

Das Umweltministerium teilte vergangene Woche mit, dass Tesla dennoch wie jedes andere Unternehmen in Deutschland regelmäßig durch verschiedene Behörden überwacht werde. Der Landkreis teilte außerdem mit, dass er für die Überwachung über Gewässerschutz-Auflagen für Tesla zuständig sei.

Die an der NASDAQ notierte Tesla-Aktie gewann am Montag 7,74 Prozent auf 143,75 US-Dollar.

SAN FRANCISCO / GRÜNHEIDE (dpa-AFX)

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