Rückgang bei den Rüstungsexport-Genehmigungen

BERLIN (dpa-AFX) - Nach zwei Rekordjahren zeichnet sich bei den Exportgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter in diesem Jahr ein deutlicher Rückgang ab. Nach einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Ulrich Thoden gab die Bundesregierung vom 1. Januar bis zum 8. Dezember 2025 grünes Licht für die Ausfuhr von Waffen und anderen Rüstungsgütern im Wert von 8,40 Milliarden Euro. In den beiden Vorjahren hatte der Umfang der genehmigten Lieferungen mit 13,33 Milliarden Euro (2024) und 12,15 Milliarden Euro (2023) Rekordwerte erreicht.

Deutlicher Rückgang bei Genehmigungen für Ukraine

In dem Schreiben des Staatssekretärs Thomas Steffen, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, werden vor allem deutlich weniger Rüstungsexporte in die Ukraine ausgewiesen. Der Wert wird darin mit 1,14 Milliarden Euro angegeben. Im gesamten Vorjahr waren es noch 8,15 Milliarden Euro.

Höchster Wert für Türkei seit 1999

Insgesamt gehen Exportgenehmigungen im Wert von 5,39 Milliarden Euro auf die neue Bundesregierung zurück. Bei den Zielländern ist auffällig, dass hinter Norwegen (1,31 Milliarden Euro) die Türkei noch vor der Ukraine (483 Millionen Euro) mit Exportgenehmigungen von 726 Millionen Euro an Nummer zwei liegt. Das ist der höchste Wert für die Türkei seit 1999.

Der Linken-Politiker Thoden kritisiert diese Entwicklung. "Rüstungsexporte werden von der Bundesregierung strategisch eingesetzt, das bedeutet, es werden Verbündete unterstützt, egal, wie sie es mit den Menschenrechten halten", sagte er./mfi/DP/stk