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20.07.2016 16:24
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BASF, Siemens, Deutsche Bank: Diese deutschen Konzerne unterstützen Donald Trump

Stille Spender: BASF, Siemens, Deutsche Bank: Diese deutschen Konzerne unterstützen Donald Trump | Nachricht | finanzen.net
Stille Spender
Auch wenn sich viele Konzerne ausdrücklich gegen den streitbaren Republikaner Donald Trump aussprechen - der Präsidentschaftskandidat genießt durchaus Unterstützung. Auch von einigen Unternehmen aus Deutschland. Nur möchte keines darüber sprechen.
Der umstrittene US-Präsidentschaftsanwärter Donald Trump spaltet nach wie vor die Gemüter. Viele Unternehmen distanzieren sich in aller Öffentlichkeit von dem Republikaner, um nicht mit der von ihm postulierten Politik in Verbindung gebracht zu werden. Andere Unternehmen wiederum lassen Trump vor allem finanzielle Unterstützung zuteilwerden - wenn auch mit deutlich leiseren Tönen. Überraschenderweise erhält der Republikaner auch nicht wenig Unterstützung von namhaften Unternehmen aus Deutschland.

Deutsche Großunternehmen spenden reichlich

Wie die "Welt" anhand von Statistiken, die die parteiunabhängige Nichtregierungsorganisation "Center for Responsive Politics" (CRP) aus Washington auf der Basis amtlicher Angaben erstellt hat, ausrechnete, haben namhafte Großunternehmen aus Deutschland mehr als zwei Drittel ihrer US-Wahlkampfspenden den Republikanern zukommen lassen. Allen voran: BASF, Bayer, Allianz, Siemens und die Deutsche Bank.

Spenden durch das Hintertürchen - wie BASF und Co. das Wahlkampfspendenverbot umgehen

Laut geltendem Recht dürfen in den USA keine Wahlkämpfe durch Spenden finanziert werden - weder von US-Unternehmen, noch von ausländischen Konzernen. Lediglich Einzelpersonen mit amerikanischem Pass dürfen an die Kandidaten spenden. Trotzdem haben ausländische Firmen einen Weg gefunden, ihre Favoriten über ihre eigenen US-Ableger finanziell zu unterstützen: Mit Hilfe sogenannter Political Action Committees, oder kurz "PACs". Diese PACs sind firmeninterne Spendenausschüsse, die aus Mitarbeitern des Unternehmens bestehen. Die Mitglieder der PACs entscheiden gemeinsam, welcher Kandidat finanzielle Unterstützung erhalten und wie viel Geld demjenigen zufließen soll. Durch die PACs entsteht somit eine rechtliche Grauzone, die es den Unternehmen erlaubt, sich gegebenenfalls von dem Tun der Mitarbeiter innerhalb dieser Ausschüsse zu distanzieren - auch wenn das so eigentlich nicht ganz richtig ist. Die "Welt" befragte hierzu die Chefin des Center for Responsive Politics, Sheila Krumholz, und erhielt zur Antwort, solche Einlassungen seien "nicht korrekt". Die Spendensammelstelle vertrete die Firma, nach der sie benannt ist. Sie könne daher nicht unabhängig und frei von der Firma agieren. Ein PAC solle daher dem Unternehmen zugerechnet werden, "da es vom Unternehmen gesteuert wird", so Krumholz.

Deutsche Unternehmen spenden mehrheitlich für die Republikaner

Nichtsdestotrotz halten sich Unternehmen oft gerne bedeckt in Bezug auf die Spenden, die von ihren PACs gesammelt und übermittelt werden. Dabei sind die Spendenzuflüsse, die die US-Kandidaten auch von deutschen Firmen erhalten, in einigen Fällen alles andere als gering. Nach jüngsten Zahlen hat etwa das PAC von BASF ganze 399.000 Dollar an Spendengeldern verteilt - eine beachtliche Summe. Von allen ausländischen Spendern gaben lediglich die Schweizer Bank UBS und das französische Unternehmen Sanofi mehr als der US-Ableger von BASF. Dass der Löwenanteil dieses Geldes, nämlich gut 72 Prozent, an die Republikaner floss, ist nicht verwunderlich. Auch in früheren Wahlkampfjahren haben vor allem BASF, Allianz und Bayer bereits die Republikaner unterstützt. Und auch in diesem Wahlkampf machten die Unternehmen wieder Spendenbeträge für die Republikaner locker. Der Chemie- und Pharma-Konzern Bayer ließ, nach Informationen der "Welt", ganze 80 Prozent seiner gesammelten Spendengelder den Republikanern zukommen, bei der Allianz waren es 72 Prozent.

Deutsche Bank wechselt das Lager

Während die Deutsche Bank mit nur 37.000 Dollar vergleichsweise wenig gespendet hat, ist dennoch beachtlich, dass dieses Geld zu 86 Prozent ans republikanische Lager verteilt wurde. Eine so klare Tendenz gibt es bei keinem anderen deutschstämmigen Unternehmen in diesem Wahlkampf. Dass die Deutsche Bank mit den Republikanern sympathisiert, ist allerdings noch recht neu. Noch in den Jahren 2006 und 2008 hatte das Geldhaus klar zu den Demokraten tendiert. Verwunderlich ist der Seitenwechsel hingegen nicht. Denn die Deutsche Bank ist der größte Kreditgeber von Donald Trump. Bei der Deutschen Bank distanziert man sich jedoch von den Spenden des PACs. "Mitarbeiter entscheiden individuell über ihre Spenden und werden nicht vom Unternehmen beeinflusst", erfuhr die "Welt" auf Nachfrage von dem Institut.

Deutsche Firmen gehen auf Distanz

Zu den verteilten Spendengeldern aus den PACs der US-Niederlassungen wollen jedoch die wenigsten Unternehmen Stellung beziehen. Im Gegenteil - die allermeisten distanzieren sich klar vom Tun der Spendenkommitees. Während es etwa bei Siemens hieß, die Aktivitäten des PAC seien "privates Engagement der Mitarbeiter, nannte BASF sein PAC gegenüber der "Welt am Sonntag" eine "unabhängig agierende Mitarbeitervereinigung". Bayer stellte klar, dass es sich bei diesen Spenden nicht um "Unternehmensspenden" handle und es dem Unternehmen auch nicht anstehe, "die Verteilung des Spendenaufkommens zu kommentieren".

Die Spendenabwicklung via PACs bleibt weiterhin ein Schlupfloch. Bereits 2014 sagte Russ Choma, ein CRP-Mitarbeiter, "SPIEGEL ONLINE": "Wer das PAC gründet, kann entscheiden, wie das Geld benutzt wird." Dennoch stammen alle Zuwendungen aus den PACs auf dem Papier von einzelnen US-Bürgern und sind dadurch offiziell legitim.

Redaktion finanzen.net

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