• Klage des Department of Motor Vehicles gegen Tesla
• Versprechen zu Autopilot und FSD irreführend
• Verkaufsstopp in Kalifornien käme zu ungünstigem Zeitpunkt

Kalifornien steht womgölich kurz davor, Tesla den Verkauf und die Herstellung von Fahrzeugen im Bundesstaat für mindestens 30 Tage zu untersagen. Hintergrund ist eine Klage des Department of Motor Vehicles (DMV) gegen Tesla aufgrund von falschen Werbeversprechen. So würde Tesla durch Begriffe wie "Autopilot" oder "Full Self-Driving" falsche Erwartungen wecken, was laut DMV gegen kalifornische Verbraucherschutzgesetze verstößt.

Das steckt hinter der Klage gegen Tesla

Wie "Newsweek" berichtet, hatte das kalifornische Department of Motor Vehicles (DMV) bereits 2022 erstmalig eine Klage eingereicht, nachdem Tesla für seine Fahrassistenzsysteme "Autopilot" und "Full Self-Driving (FSD)" aggressive Werbeformulierungen verwendet habe. Diese hätten den Eindruck erweckt, die E-Autos von Tesla könnten autonom und ohne Eingreifen eines Menschen fahren. Als Beispiele für diese Aussagen führen die kalifornischen Staatsanwälte laut dem Nachrichtenportal in den Gerichtsungerlagen etwa die Aussage von Tesla an, dass das System "so konzipiert [ist], dass es Kurz- und Langstreckenfahrten ohne Zutun der Person im Fahrersitz durchführen kann" und man dem Auto lediglich sagen müsse, wohin es fahren solle. "Wenn Sie nichts sagen, schaut Ihr Auto auf Ihren Kalender und bringt Sie zum angenommenen Ziel. Ihr Tesla findet die optimale Route und navigiert durch Stadtstraßen, komplexe Kreuzungen und Autobahnen. [...] Wenn Sie an Ihrem Ziel angekommen sind, steigen Sie einfach am Eingang aus, und Ihr Auto wechselt in den Parksuchmodus, sucht automatisch nach einem Parkplatz und parkt selbstständig ein", zitiert außerdem "electrek" Aussagen des Konzerns unter der Leitung von Elon Musk, die in den Gerichtsunterlagen angeführt werden.
"Diese Bezeichnungen und Beschreibungen stellen ausdrücklich dar, dass die Fahrzeuge des Beklagten [Tesla] als autonome Fahrzeuge funktionieren werden, was sie nicht konnten und nicht können", so Generalstaatsanwalt Rob Bonta laut "Newsweek" in einer Stellungnahme zur Klage.

Tesla behauptet dagegen laut "elctrek", dass man die Fahrer darauf hinweise, dass sie stets aufmerksam sein müssten, alle Warnhinweise entsprechend dokumentiert seien - etwa in den Handbüchern - und die Käufer intelligent genug seien, die tatsächlichen Grenzen der Technologie zu verstehen. Das sei laut dem E-Autobauer ausreichend, um möglichen irreführenden Aussagen entgegenzuwirken. Gleichzeitig habe Tesla gegenüber dem Gericht laut dem Nachrichtenportal aber auch argumentiert, dass man dem Unternehmen nun bereits so lange erlaubt habe, über FSD zu lügen, dass es nun auch die Erlaubnis erhalten solle, damit weiterzumachen.

Im Rahmen einer mehrtägigien Anhörung wird nun der Antrag des DMV geprüft, Teslas Hersteller- und Händlerlizenz in Kalifornien für mindestens 30 Tage aufzuheben und eine Rückerstattungspflicht zu prüfen.

Kalifornien als wichtiger Absatzmarkt für Tesla

Kalifornien ist laut "electrek" Teslas größter Absatzmarkt innerhalb der USA und für rund ein Drittel der EV-Verkäufe im Land verantwortlich. Laut "Newsweek" sei dies vor allem auch dem Markt in San Francisco geschuldet, der stark auf E-Autos und neue Technologien ausgerichtet sei. Eine Verkaufs­sperre in Kalifornien könnte für Tesla daher erhebliche operative und finanzielle Auswirkungen haben - und dies zu einer Zeit, zu der der Fahrzeugabsatz des Unternehmens ohnehin schwächelt. So ist laut "Reuters" auch in Kalifornien die Anzahl neuzugelassener Teslas im zweiten Quartal um gut 21 Prozent eingebrochen.

Hinzu kommt außderdem noch, dass US-Förderungen für E-Autos mit Beginn des vierten Quartals 2025 auslaufen, so dass sich ein Teil der Nachfrage ins dritte Quartal vorverlagern dürfte. Ein 30-tätiger Verkaufsstopp in Kalifornien käme daher für Tesla zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt.

Redaktion finanzen.net