Internet-Konzerne veröffentlichen Daten zu Geheimdienst-Anfragen

Auch nach der Lockerung der Einschränkungen durch die US-Regierung geben die in breiten Spannen veröffentlichten Zahlen von Montag allerdings nur ein sehr vages Bild. So gaben sie an, im ersten Halbjahr 2013 bei verschiedenen Arten von Anfragen mit Bezug zur nationalen Sicherheit jeweils 0-999 Anträge der US-Behörden bekommen zu haben.

   Aufschlussreicher sind dabei allerdings Zahlen zu den betroffenen Kunden-Konten. So musste Yahoo auf Forderung des geheimen Auslandsspionage-Gerichts Inhalte aus über 30 000 Nutzer-Accounts herausrücken. Das Unternehmen durfte nur eine Spanne von 30 000 bis 30 999 angeben. Bei Microsoft waren es 15 000 bis 15 999 Nutzer-Konten, bei Google 9000 bis 9999. Facebook kam auf 5000 bis 5999 Mitglieder-Profile. Die Unternehmen betonten, dass dabei verschiedene Konten der selben Menschen einzeln gezählt werden.

    Microsofts Chefjustiziar Brad Smith betonte, diese Zahlen bestätigten die Beteuerungen, dass unter Millionen Nutzern nur wenige von solchen Behörden-Anfragen betroffen seien. Zugleich bekräftigte er aber die Kritik an Versuchen der Geheimdienste, sich Informationen an der rechtlich vorgeschriebenen Prozedur zu beschaffen. Die "Washington Post" hatte berichtet, dass der US-Abhördienst NSA sich in den Datenverkehr zwischen den Rechenzentren eingeklinkt habe. Das Weiße Haus und andere Regierungen hätten solchen Methoden nicht öffentlich abgeschworen, kritisierte Smith.

    Die vier Unternehmen zogen es vor, über einzelne Arten der Anfragen mit Bezug zur nationalen Sicherheit wie die sogenannten Nationalen Sicherheitsbriefe der Bundespolizei FBI oder Anträge des geheimen Auslandsspionage-Gerichts getrennt zu berichten. Deshalb durften die die Zahlen nur in 1000er-Spannen nennen. Apple und das Karriere-Netzwerk LinkedIn entschlossen sich hingegen dafür, alle solchen Anfragen zusammenzurechnen. Dadurch können sie in kleineren Spannen von jeweils 250 Anträgen berichten. Nach Apple teilte am Montag auch LinkedIn mit, im ersten Halbjahr 2013 insgesamt weniger als 249 Anfragen erhalten zu haben.

    Bei den Nationalen Sicherheitsbriefen werden der Regierung in der Regel keine Inhalte, sondern nur sogenannten Transaktionsdaten übermittelt./so/DP/stb

NEW YORK (dpa-AFX)