finanzen.net
15.07.2020 22:20

EU-Gericht annulliert Rekord-Steuernachzahlung für Apple in Irland - Aktie schließt im Plus

Schlappe vor Gericht: EU-Gericht annulliert Rekord-Steuernachzahlung für Apple in Irland - Aktie schließt im Plus | Nachricht | finanzen.net
Schlappe vor Gericht
Folgen
Apple hat im Streit um die Riesen-Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro in Irland einen wichtigen Sieg vor dem EU-Gericht errungen.
Werbung
Die Richter in Luxemburg erklärten die Nachforderung der EU-Kommission aus dem Jahr 2016 für nichtig. Es ist ein schmerzhafter Rückschlag für die Brüsseler Behörde und die mächtige Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager persönlich.

Die Kommission habe nicht nachweisen können, dass die Steuervereinbarungen von Apple in Irland aus den Jahren 1991 und 2007 eine verbotene staatliche Beihilfe darstellten, stellte das EU-Gericht am Mittwoch fest.

Das Urteil ist allerdings mit großer Wahrscheinlichkeit nicht der Schlusspunkt in dem politisch aufgeladenen Konflikt. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass der Streit in nächster Instanz vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergeht. Die Kommission hat zwei Monate Zeit, Berufung einzulegen. Sie teilte am Mittwoch mit, man werde das Urteil analysieren und das weitere Vorgehen abwägen.

Vestager hatte Apple im August 2016 aufgefordert, die Milliardensumme in Irland nachzuzahlen, weil das Land dem Konzern eine unzulässige Sonderbehandlung bei den Steuerkonditionen gewährt habe. Irland und Apple wehrten sich dagegen.

Die Schlüsselfrage in dem Verfahren war, welcher Anteil des in Irland angesammelten Geldes in dem Land hätte versteuert werden müssen.

Der iPhone-Konzern hatte vor dem EU-Gericht betont, dass die Erträge der zwei irischen Tochterfirmen, um die es geht, vor allem in den USA zu versteuern gewesen seien. Deshalb sah sich Apple doppelt zur Kasse gebeten. Der Kommission gelang es auch nicht, das Gericht davon zu überzeugen, dass Apple in Irland Sonderkonditionen bekam, die für andere Unternehmen nicht verfügbar waren.

Apple und Irland begrüßten das Urteil. "In diesem Fall ging es nicht darum, wie viele Steuern wir zahlen, sondern wo wir sie zu zahlen haben", betonte der iPhone-Konzern. Man sei stolz darauf, "der größte Steuerzahler der Welt zu sein, denn wir kennen die wichtige gesellschaftliche Rolle von Steuern". Irland sah sich in der Einschätzung bestätigt, dass es keine illegale Beihilfe gegeben habe.

Bei dem Streit geht es nicht nur um viel Geld. Für die Kommission ist es der bisher schwerste Rückschlag für ihre Vorgehensweise, bei Konflikten mit einzelnen Mitgliedsländern um Steuerkonditionen für Unternehmen auf das Wettbewerbsrecht zu setzen. Hier gab es zuletzt eine gemischte Bilanz: Mit dem Vorgehen gegen die Steuerdeals von Fiat Chrysler (Fiat Chrysler (FCA)) in Luxemburg konnte sich die Kommission durchsetzen, im Fall von Starbucks in den Niederlanden unterlag sie.

Für die in Europa oft als Bändigerin großer US-Konzerne gefeierte Kommissarin Vestager war die monumentale Nachforderung ein Höhepunkt ihrer Laufbahn. Die Kommission verwies am Mittwoch erneut darauf, dass eine irische Apple-Tochter im Jahr 2011 europäische Gewinne von rund 16 Milliarden Euro verbucht habe - davon aber nur 50 Millionen als in Irland zu versteuern eingeordnet worden seien.

Apple argumentierte vor dem EU-Gericht, die irische Tochter Apple Sales International (ASI) sei lediglich für den Vertrieb von Geräten des Konzerns außerhalb Nord- und Südamerikas zuständig gewesen - während die eigentlichen Werte vor allem in den USA geschaffen worden seien. "Das iPhone, das iPad, der App Store und alle anderen Produkte und Dienste von Apple wurden anderswo entworfen und entwickelt." Irland habe deshalb zu Recht nur den Teil der bei den Tochterfirmen verbuchten Gewinne besteuert, die auf Aktivitäten in dem Land zurückgingen. Apple musste den eingeforderten Betrag bereits auf einem Treuhand-Konto hinterlegen.

Amerikanische Unternehmen konnten nach früheren US-Regelungen Auslandsgewinne außerhalb des Heimatlandes parken. Bei einem Transfer in die USA wurden 35 Prozent Steuern fällig. Viele Firmen behielten deshalb das Geld langfristig im Ausland. Mit der seit 2018 greifenden Steuerreform wurde eine Zahlung auf die Auslandsreserven mit deutlich niedrigeren Sätzen fällig - unabhängig davon, ob sie in die USA gebracht werden oder nicht. Apple zahlte seither an den US-Fiskus nahezu 38 Milliarden Dollar Steuern auf den im Ausland angesammelten Geldberg von 252 Milliarden Dollar. Davon entfielen nach Angaben des Unternehmens umgerechnet rund 20 Milliarden Euro Steuern allein auf die Gewinne, um die es der EU-Kommission geht.

Die Kommission bestritt zwar nicht, dass ein Großteil des intellektuellen Eigentums bei Apple in den USA entstehe. Allerdings habe die irische Steuerbehörde nicht die notwendigen Analysen des gesamten Geschäfts der Apple-Töchter durchgeführt, um begründet entscheiden zu können, welcher Anteil der Gewinne wo versteuert werden sollte. Die Richter bemängelten zwar, dass Apples damalige Steuervereinbarungen nur unzureichend dokumentiert worden seien - die Probleme reichten aber nicht aus, um eine Beihilfe festzustellen. Und die Kommission hätte belegen müssen, dass die Gewinne aus Aktivitäten der irischen Tochterfirmen entstanden seien, betonte das EU-Gericht.

Rund um den Streit kochten immer wieder die Emotionen hoch. So hatte Apple-Chef Tim Cook die Kritik Vestagers, Apple habe in Irland im Jahr 2014 eine Körperschaftssteuer von nur 0,005 Prozent bezahlt, als "politischen Dreck" bezeichnet. Die Regierung in Washington warf der Kommission vor, Anspruch auf Steuereinnahmen zu erheben, die dem US-Fiskus zustünden.

Die Apple-Aktie legte im NASDAQ-Handel um 0,69 Prozent auf einen Schlusskurs von 390,90 US-Dollar zu.

LUXEMBURG (dpa-AFX)

Bildquellen: Arsenie Krasnevsky / Shutterstock.com, Novikov Aleksey / Shutterstock.com

Nachrichten zu Apple Inc.

  • Relevant
    5
  • Alle
    8
  • vom Unternehmen
  • Peer Group
  • ?
Neue Richtlinien
Änderungen im App Store: Apple sagt Streamingdiensten von Microsoft und Google den Kampf an
Mitten in Apples Rechtsstreit mit Epic Games wurden plötzlich die Richtlinien für den App Store geändert - Apple hat damit eine weitere Front gegen die Giganten Google und Microsoft eröffnet.
19.09.20

Um Ihnen die Übersicht über die große Anzahl an Nachrichten, die jeden Tag für ein Unternehmen erscheinen, etwas zu erleichtern, haben wir den Nachrichtenfeed in folgende Kategorien aufgeteilt:

Relevant: Nachrichten von ausgesuchten Quellen, die sich im Speziellen mit diesem Unternehmen befassen

Alle: Alle Nachrichten, die dieses Unternehmen betreffen. Z.B. auch Marktberichte die außerdem auch andere Unternehmen betreffen

vom Unternehmen: Nachrichten und Adhoc-Meldungen, die vom Unternehmen selbst veröffentlicht werden

Peer Group: Nachrichten von Unternehmen, die zur Peer Group gehören

Analysen zu Apple Inc.

  • Alle
  • Buy
  • Hold
  • Sell
  • ?
16.09.2020Apple market-performBernstein Research
16.09.2020Apple Equal weightBarclays Capital
16.09.2020Apple NeutralCredit Suisse Group
16.09.2020Apple overweightJP Morgan Chase & Co.
16.09.2020Apple SellGoldman Sachs Group Inc.
16.09.2020Apple overweightJP Morgan Chase & Co.
09.09.2020Apple overweightJP Morgan Chase & Co.
01.09.2020Apple overweightJP Morgan Chase & Co.
31.08.2020Apple kaufenDZ BANK
24.08.2020Apple overweightMorgan Stanley
16.09.2020Apple market-performBernstein Research
16.09.2020Apple Equal weightBarclays Capital
16.09.2020Apple NeutralCredit Suisse Group
31.08.2020Apple Equal weightBarclays Capital
31.07.2020Apple Equal weightBarclays Capital
16.09.2020Apple SellGoldman Sachs Group Inc.
08.09.2020Apple SellGoldman Sachs Group Inc.
31.07.2020Apple SellGoldman Sachs Group Inc.
23.06.2020Apple SellGoldman Sachs Group Inc.
01.05.2020Apple SellGoldman Sachs Group Inc.

Um die Übersicht zu verbessern, haben Sie die Möglichkeit, die Analysen für Apple Inc. nach folgenden Kriterien zu filtern.

Alle: Alle Empfehlungen

Buy: Kaufempfehlungen wie z.B. "kaufen" oder "buy"

Hold: Halten-Empfehlungen wie z.B. "halten" oder "neutral"

Sell: Verkaufsempfehlungn wie z.B. "verkaufen" oder "reduce"
mehr Analysen
Werbung
Werbung
Werbung
Werbung
Börse Stuttgart Anlegerclub

Die richtige Strategie für die Börsenkrise

Stecken Sie nicht den Sand in den Kopf, sondern kaufen Sie die richtigen Aktien. Erfahren Sie im aktuellen Anlegermagazin mehr über attraktive Qualitätsaktien und zyklische Aktien
Kostenfrei registrieren und lesen!
Werbung

Heute im Fokus

Dow schließt deutlich schwächer -- DAX letztlich unter 12.600-Punkte-Marke -- Microsoft kauft Videospielanbieter Bethesda -- Nikola-Chef Trevor Milton wirft hin -- Tesla, Deutsche Bank im Fokus

Illumina will Krebsdiagnose-Spezialisten Grail kaufen. Goldmans M&A-Veteranen machen der nächsten Generation Platz. Volkswagen und Ford legen Flotten zum Teil zusammen. GRENKE gibt weitere Prüfung in Auftrag - Gründer lässt AR-Mandat ruhen. Airbus will 2035 Wasserstoff-Flugzeug bauen - Konsortium um Airbus erhält Millionen-Vertrag von der ESA. Commerzbank weist Geldwäsche-Vorwürfe zurück.

Umfrage

Wie zufrieden sind Sie mit den staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen?

Online Brokerage über finanzen.net

finanzen.net Brokerage
Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade aus der Informationswelt von finanzen.net!

Oskar

ETF-Sparplan

Oskar ist der einfache und intelligente ETF-Sparplan. Er übernimmt die ETF-Auswahl, ist steuersmart, transparent und kostengünstig.
Zur klassischen Ansicht wechseln
Top News
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Bitcoin
Goldpreis
Meistgesucht
NEL ASAA0B733
TeslaA1CX3T
Apple Inc.865985
BioNTechA2PSR2
NikolaA2P4A9
Deutsche Bank AG514000
Daimler AG710000
Amazon906866
BayerBAY001
XiaomiA2JNY1
GRENKE AGA161N3
Lufthansa AG823212
Microsoft Corp.870747
NVIDIA Corp.918422
Deutsche Telekom AG555750