Rückschlag

So geht es mit Teslas Plänen nach dem Nein der Bürger weiter - Tesla-Aktie höher

21.02.24 16:54 Uhr

NASDAQ-Titel Tesla im Blick: Elon Musk muss umplanen - Bürgerentscheid in Grünheide stoppt Tesla-Ausbau | finanzen.net

Der US-Elektroautobauer Tesla hat mit dem Nein bei einer Bürgerbefragung in Grünheide über die geplante Erweiterung des Werksgeländes einen Rückschlag erlitten.

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Das klare Votum von knapp zwei Drittel Nein-Stimmen liegt auf dem Tisch. Die Gemeindevertretung entscheidet erst noch über den Bebauungsplan für die Erweiterung. Dabei ist das Bürgervotum zwar rechtlich nicht entscheidend, hat aber eine riesige Wirkung.

Warum will Tesla sein Fabrikgelände überhaupt erweitern?

Das Werk in Grünheide ist vor nicht einmal zwei Jahren im Beisein von Firmenchef Elon Musk eröffnet worden. Tesla hat schon Pläne für einen Ausbau und will die Produktionskapazität vom noch nicht erreichten Etappenziel 500 000 Autos im Jahr auf eine Million Autos im Jahr aufstocken. Für den Ausbau braucht Tesla ausreichende Logistikflächen.

Es geht auch um mehr Liefersicherheit. Die Autofertigung musste in diesem Jahr schon für rund zwei Wochen ruhen, weil Teile wegen der unsicheren Lage im Roten Meer fehlten. Ein Güterbahnhof soll nach Ansicht von Tesla für umweltfreundlicheren Transport sorgen, der den Verkehr in der Region entlastet. Dazu plant das Unternehmen eine Betriebs-Kita.

Welche rechtliche Bedeutung hat das Votum?

Keine. Die Gemeindevertretung Grünheide stimmte im Dezember 2022 mit Mehrheit für die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans, damit Tesla das Fabrikgelände um 170 Hektar erweitern kann, was mit der Rodung von mehr als 100 Hektar Wald verbunden wäre. Über den Bebauungsplan selbst müssen die Gemeindevertreter aber erst noch entscheiden. Das Ergebnis der Befragung ist eine wichtige Grundlage für die Entscheidung, denn sie zeigt, welche Bedenken es gegen die Fabrik an ihrem Sitz gibt - obwohl bei Tesla inzwischen 12 500 Beschäftigte arbeiten.

Wie reagiert die Landesregierung auf das Bürgervotum?

Das Ergebnis hat eine große psychologische Wirkung. Auch die Politik schaut darauf, denn es geht um die Akzeptanz von Großprojekten. Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) blickt nach vorn. "Ich sehe das Abstimmungsergebnis auch als eine Motivation für die Gemeinde und Tesla, die noch nicht beseitigten Bedenken in den nächsten Wochen und Monaten konzeptionell zu beantworten", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Wer entscheidet, ob erweitert wird oder nicht?

Die Gemeinde Grünheide hat die Weichenstellung in den Händen. Grünheides Bürgermeister Arne Christiani (parteilos) sagte nach dem Votum, den abgelehnten Bebauungsplan werde man in der jetzigen Form den Gemeindevertretern so nicht mehr vorlegen. Das nächste Mal tagen die Gemeindevertreter am 14. März - bisher war die Erweiterung aber nicht auf der Tagesordnung. Der nächste Termin wäre dann am 16. Mai. Außerdem müsste der Finanzausschuss des Landtags einem Verkauf der Fläche durch Brandenburgs Landesforstbetrieb zustimmen. Die Landesregierung hatte Tesla laut Umweltministerium 2019 bereits den Erwerb einer weiteren Fläche in Aussicht gestellt - vorbehaltlich des Bebauungsplanrechts.

Gibt es vergleichbare Fälle eines Bürgervotums in Deutschland?

In Bayern lief es zum Beispiel im vergangenen Jahr andersherum. Die Gegner eines Batteriewerks des deutschen Autobauers BMW scheiterten im September 2023 mit dem Versuch, den Bau zu verhindern. Die Bürger des Ortes Straßkirchen in Niederbayern entschieden sich mit großer Mehrheit für die Ansiedlung. Die Bürgerinitiative gegen den Bau, dem rund 100 Hektar Acker zum Opfer fallen, scheiterte bei einem Bürgerentscheid.

Appelle zu Lösung im Streit um Tesla-Erweiterung

Nach dem Nein der Einwohner in Grünheide zur geplanten Fabrikerweiterung des E-Autobauers Tesla suchen Politik, Ministerien und Initiativen im Streit um den Bebauungsplan nach Lösungen. Die Appelle richteten sich am Mittwoch sowohl an den E-Autobauer, als auch an die Gemeindevertreter, die über den Ausbau noch abstimmen müssen. Gegner der Erweiterung des Werkgeländes riefen indes dazu auf, gegen die Erweiterungspläne zu stimmen. Der Autobauer verteidigte den die Pläne für den Ausbau seines Werkes, setzt aber gleichzeitig auf Kooperation.

Ministerpräsident: Tesla soll einlenken und kommunizieren

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) forderte Tesla nach dem Votum der Grünheider gegen die geplante Fabrikerweiterung zum Einlenken auf. "Die Bürgerinnen und Bürger haben ihr demokratisches Recht wahrgenommen. Nun geht es darum, dass Tesla und die Gemeinde Grünheide die Hinweise und Bedenken auswerten und darauf reagieren", sagte Woidke in Potsdam. Er forderte auch mehr Kommunikation: "Wichtig ist, dass Tesla offensiver und transparent mit der Öffentlichkeit kommuniziert." Das Infrastrukturministerium geht von Lösungsmöglichkeiten für Gegner und Befürworter des Bebauungsplans aus.

Tesla verteidigt Pläne und setzt auf Kooperation

Der US-Elektroautobauer hält nach dem Nein bei der Bürgerbefragung grundsätzlich an einer Erweiterung des Fabrikgeländes fest, setzt aber auf Kooperation. "Wir sehen, dass die Bürgerinnen und Bürger von Grünheide Sorgen in Verbindung mit der geplanten Flächenerweiterung haben", so das Unternehmen. "Wir sind nach wie vor überzeugt, dass die logistische Optimierung des Werks ein großer Gewinn für die Gemeinde ist. Wir werden auf Basis des Feedbacks der letzten Wochen gemeinsam mit allen Beteiligten weitere Schritte abstimmen."

Ziel sei weiter, viel Lkw-Verkehr auf die Schiene zu verlagern sowie allgemein die Infrastruktur rund um die Fabrik auszubauen. Tesla will neben dem Werksgelände auf rund 170 Hektar einen Güterbahnhof, Lagerhallen und einen Betriebskindergarten errichten. Dafür sollen mehr als 100 Hektar Wald gerodet werden.

Bürgermeister: Gemeinde muss Lösung finden

Die Vertreter der Gemeinde Grünheide müssen dem Plan noch zustimmen - das Votum der Einwohner ist für sie zwar nicht bindend, es gilt aber als wichtige Wegmarke. Bürgermeister Arne Christiani sagte im rbb-inforadio: "Ich ärgere mich darüber, dass es nicht gelungen ist, den Menschen darzustellen, dass ganz wichtige Infrastrukturprojekte wie zum Beispiel die neue Landesstraße L 386 oder der Bahnhofsvorplatz Bestandteil dieses Bebauungsplanes sind", sagte der parteilose Politiker im rbb-Inforadio. Für den Ende 2026 zu erwartenden neuen Bahnhof gebe es derzeit keine Anbindung und keinen Bahnhofsvorplatz. Die Gemeinde müsse eine Lösung für diese Teilbereiche des Bebauungsplans finden. Bei der Bürgerbefragung stimmten rund zwei Drittel gegen die Erweiterungspläne.

Der Vertreter des Bürgerbündnisses und Ortsbeirat Thomas Wötzel sagte, mehr Fläche dürfe durch Tesla nur in Anspruch genommen werden, wenn es keine weiteren Optionen gebe. "Man kann vieles machen, um Flächen zu reduzieren." Die AfD-Landtagsabgeordnete Kathleen Muxel, die auch Gemeindevertreterin in Grünheide ist, fordert Konsequenzen. Der Bebauungsplan "müsste auf jeden Fall geändert werden", sagte sie.

Unterschiedliche Reaktionen der Parteien auf Votum

Auch die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag sieht weiteren Aufklärungsbedarf. "Tesla-Tempo darf nicht nur für die Schnelligkeit der notwendigen Baugenehmigungen gelten, es muss auch durch eine bessere Mitnahme der Anwohner flankiert werden", sagte Fraktionschef Jan Redmann der Deutschen Presse-Agentur. Das sei in Grünheide offensichtlich nicht ausreichend gelungen. Die Grünen-Fraktion forderte, jetzt müsse zusammen mit Tesla ein Plan B entwickelt werden. Dazu müsse das Unternehmen bereit sein. Linken-Fraktionschef Sebastian Walter forderte mit Blick auf das Abstimmungsergebnis eine Kursänderung der Landesregierung beim Umgang mit Tesla-Chef Elon Musk und sprach von "gigantomanischen Erweiterungsphantasien auf Kosten von Wasser, Wald, Mensch und Umwelt!"

Tesla-Kritiker: Votum ist Sieg für Demokratie und Naturschutz

Kritiker der Erweiterungspläne von Tesla sehen nach dem Votum einen Sieg für Naturschutz und Demokratie. Die Wahlbeteiligung von über 70 Prozent zeige, dass das Thema politisch brisant und sehr umstritten sei und die Gemeinde seit dem Auftauchen von Elon Musk tief gespalten, erklärte der Landeschef der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Brandenburg, Thomas Löb, Das Votum der Bürger sei zu akzeptieren und umzusetzen, forderte die Wassertafel Berlin-Brandenburg. Die Gemeindevertreter sollten bei der nächsten Sitzung am 14. März über den Bebauungsplan abstimmen und die Entscheidung nicht auf einen "günstigeren" Zeitpunkt nach Kommunal- und Landtagswahlen verschieben.

Im NASDAQ-Handel gewinnt die Tesla-Aktie zeitweise 1,03 Prozent auf 195,76 US-Dollar.

GRÜNHEIDE (dpa-AFX)

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Bildquellen: John Keeble/Getty Images, Jonathan Weiss / Shutterstock.com

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